Daum: Wir wollen Fahrverbote ein für allemal vom Tisch haben!

CDU-Fraktion ist erleichtert über Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes und mahnt weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität an

Martin Daum, CDU-Stadtverordneter, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Römerfraktion
Martin Daum, CDU-Stadtverordneter, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Römerfraktion
Frankfurt am Main, 11. Dezember 2019 - Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Martin Daum, kommentiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Kassel, der Stadt Frankfurt am Main bis Ende 2020 eine weitere Frist einzuräumen, um die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten, als „vernünftig und besonnen“.

Die Kasseler Richter hätten zu der umstrittenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom September 2018 festgestellt, dass ein Fahrverbot in der gesamten Umweltzone nicht verhältnismäßig wäre. „Das sind gute Nachrichten für die Inhaber von Euro-4- und Euro-5-Dieselfahrzeugen, für die ein zonales oder streckenbezogenes Fahrverbot einer Enteignung gleichgekommen wäre“, so Daum.

Für den CDU-Stadtverordneten komme es jetzt darauf an, dass der Verkehrsdezernent die verbleibende Zeit für weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftreinhaltung nutze. „Wir wollen Fahrverbote ein für allemal vom Tisch haben. Sie sind unsozial und entsprechen nicht dem Alltag derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die täglich beim Weg zur Arbeit, zum Arzt, zum Kunden oder zum Einkaufen auf ihr Kraftfahrzeug angewiesen sind“.  Es sei erfreulich, dass der VGH offensichtlich die Frankfurter Anstrengungen zur sinnvollen Verringerung des Individualverkehrs gewürdigt habe, etwa die neuen Gebühren für Parkraum, das Radwegekonzept und die Anschaffung neuer sauberer Omnibusse. „Diesen Weg muss Stadtrat Oesterling weitergehen, denn auf den Trend der immer besseren Messwerte und den Einsatz immer umweltverträglicherer neuer Dieselmotoren allein sollten wir uns nicht verlassen“.

Für die CDU sei dabei besonders wichtig, endlich den Stillstand der Entwicklung von Park an Ride-Plätzen am Stadtrand anzugehen. „Anlagen am Kaiserlei-Gebiet, an der Friedberger Landstraße in Höhe der Unfallklinik und an der Tank- und Rastanlage Taunusblick müssen in Angriff genommen werden. Ein P+R-Platz gerade an der A5 kann perfekt an die U7 angebunden werden, denn die Trasse in der Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße ist planungsrechtlich bereits gesichert“, so Daum. Hier wie beim Thema Car-Sharing müsse das Verkehrsdezernat endlich eine aktivere Rolle einnehmen und umsetzungsreife Konzepte liefern. „Mittelfristig geht es nicht ohne massiven Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur und ein mit dem Umland abgestimmtes Gesamtverkehrskonzept, das wir hiermit einmal mehr anmahnen“, so Daum.

Daum zeigt sich auch optimistisch, dass die Luftwerte weiterhin durch einen Ausbau der Elektromobilität in Frankfurt am Main besser werden. „Mit den im Vormonat von den Stadtverordneten beschlossenen Richtlinien wird der Ausbau der Ladeinfrastruktur auch durch private Anbieter gefördert, so dass in den nächsten drei Jahren bis zu neue 400 Ladesäulen im Stadtgebiet möglich sind. Die Verwaltung muss diese Anbieter allerdings jetzt auch effektiv unterstützen, damit das klappt“, sagt der CDU-Verkehrsexperte.

Abschließend stellt Daum klar, dass mit der CDU zukünftig schlecht geplante Verkehrsversuche wie die Mainkai-Sperrung nicht mehr zu machen sind, auch im Interesse der Luftreinhaltung. „Der gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegene Messwert auf der Kurt-Schumacher-Straße in Höhe Börneplatz spricht Bände. Künstliche Stauproduktion als Erziehungsmaßnahme für Pendler und Wirtschaftsverkehr lehnen wir ab“.

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