Daum: Der Verkehrsdezernent hatte nie die Absicht, eine Zwischenbilanz zu ziehen

CDU-Fraktion für Beendigung des Verkehrsversuchs Mainkai-Sperrung

Martin Daum, CDU-Stadtverordneter, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Römerfraktion
Martin Daum, CDU-Stadtverordneter, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Römerfraktion
Frankfurt am Main, 09. Dezember 2019 - Der Verkehrsversuch „Sperrung des nördlichen Mainufers“ steht für die CDU-Fraktion im Römer kurz vor dem Aus.

Denn Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) habe die Bürger beim Thema Mainkai ganz bewusst getäuscht. „Herr Oesterling hat die Stadtverordneten und die Bürger von vorneherein belogen. Seine Äußerungen im letzten Verkehrsausschuss haben klar erkennen lassen, dass er entgegen seiner Zusage nie die Absicht hatte, nach zwei Monaten Probephase eine erste Zwischenbilanz des Versuchs ziehen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Martin Daum.

Nachdem die CDU-Fraktion bereits im August eine solche Zwischenbilanz für Ende Oktober gefordert hatte, um solide Daten für eine erste Bewertung zu den verkehrlichen Auswirkungen der Sperrung zu haben, sei Oesterling offenbar nur zum Schein auf diesen Vorschlag eingegangen. Die Zwischenbilanz hatte er koalitionsintern und öffentlich im Verkehrsausschuss am 17. September 2019 zugesagt. „Seitdem absolute Funktille“, stellt Daum sauer fest. Weder auf Nachfrage in den Sprecherrunden der Koalition, noch auf den Brief der CDU-Fraktion vom 13. November hin, habe sich der Verkehrsdezernent zum Thema Zwischenbilanz geäußert. Im Verkehrsausschuss vergangene Woche habe der Stadtrat nur mitgeteilt, er werde wie im Beschluss zum Verkehrsversuch festgelegt nur die Vorher-/Nachher-Untersuchung bezogen auf die Monate März 2019 und März 2020 durchführen lassen. „Das ist schon keine listige Oesterling-Finte mehr, über die man auch schmunzeln könnte, sondern ein eklatanter Wortbruch, der weitere Konsequenzen für das Vertrauensverhältnis in der Koalition hat“, so Daum. 

Der Stadtverordnete macht klar, dass die CDU jetzt mangels Zwischenbilanz die Fakten zugrunde lege, die vorhanden sind: „Die Bürgerinnen und Bürger melden uns seit Wochen und Monaten und bis heute Staus und eine Zunahme des Schwerlastverkehrs am Museumsufer, auf der Alten Brücke und der Untermainbrücke, auf der Berliner Straße und in den Wohnstraßen Sachsenhausens und der Innenstadt. Der für die Versorgung der Einwohner dort wichtige Wirtschaftsverkehr wird massiv beeinträchtigt, ebenso erhöhen sich die Fahrtzeiten für Rettungswagen. Auf die kurze Formel gebracht: Der Versuch bringt mäßige Vorteile nördlich des Mains zu Lasten von Sachsenhausen. Das Zwischenergebnis ist für uns so negativ, dass es nicht angemessen ist, den Versuch fortzusetzen Wir werden deshalb in der Koalition die Aufhebung der Sperrung beantragen“.  

Die CDU-Fraktion mache stattdessen für den Mainkai den Vorschlag, den Übergangsbereich Römerberg/Eiserner Steg zwischen Leonhardskirche und Saalhof fußgängergerecht zu gestalten, etwa durch einen neuen Belag, eine Veränderung der Fahrbahn und Tempo 30 zwischen Alter und Untermainbrücke. „Dazu wollen wir den Vorschlag des Ortsbeirates 5 übernehmen, nur eine Fahrspur je Fahrtrichtung zu belassen und je Fahrtrichtung einen Radfahrstreifen einzurichten. So kann es gelingen, am Mainkai die Interessen des nötigen Wirtschaftsverkehrs und der Verkehrsberuhigung attraktiv miteinander zu verbinden“, so der CDU-Verkehrsexperte.

Die CDU-Fraktion finde es grundsätzlich richtig, an passenden Stellen in der City den Autoverkehr zu verringern. „Das Chaos, das die Mainkai-Sperrung ausgelöst hat, zeigt, dass das nur mit einem abgestimmten Gesamtverkehrskonzept funktionieren kann, das auch Lösungen enthält, die gegenwarts- und alltagstauglich sind. Straßen mit Staus zu überziehen ist noch lange kein Zukunftskonzept. Deswegen müssen die Koalitionspartner jetzt an einen Tisch und diesen Versuch beenden“, so Daum.

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