Kößler: Den Feldmann-AWO-Skandal jetzt gründlich aufarbeiten

Dr. Nils Kößler, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Dr. Nils Kößler, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main, 28. November 2019 - Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler hat die gestrige Erklärung von Oberbürgermeister Peter Feldmann zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit der Arbeiterwohlfahrt auch inhaltlich als große Enttäuschung bezeichnet:

„Die sogenannte Erklärung von Herrn Feldmann ist ein schlechter Witz. Er teilt uns auf umständliche Weise mit, dass er sich zu den Vorwürfen nicht weiter einlassen wird. Und dabei versteckt er sich letzten Endes noch hinter seiner Frau. Das mag jeder selbst bewerten“, so Kößler. „Es ist aber nun klar geworden: Peter Feldmann lässt die Menschen in Frankfurt mit ihren berechtigten Fragen allein. Er sagt uns nicht, wann er vom Gehalt seiner Frau und dem Dienstwagen erstmals erfahren hat. Er sagt uns nicht, was er daraufhin unternommen haben will. Und er verschweigt uns, was er von den guten Konditionen seiner Frau bei der Arbeiterwohlfahrt wirklich hält.“ Kößler kann sich nicht vorstellen, dass Feldmann ein Dienstwagen für die Leitung einer Kita nicht aufgefallen ist: Als oberster Dienstherr von fast 10.000 städtischen Beschäftigten wisse er, dass bei der Stadt weder Kita-, noch Amts- oder Betriebsleitungen einen eigenen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen. „Und das, obwohl auch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragende Arbeit leisten und oft vielfältige Verpflichtungen bis in die Abendstunden haben.“

„Der Feldmann-AWO-Skandal muss jetzt wirklich aufgearbeitet und die Missstände behoben werden“, so Kößler weiter. Die AWO sei eine wichtige soziale Organisation in Frankfurt. „Auch die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die bei der AWO engagierte Arbeit leisten, haben eine sorgfältige Aufarbeitung verdient. Der Skandal ist gerade für sie eine harte Belastung.“ Deshalb müsse sich die AWO umgehend einem Selbstreinigungsprozess unterziehen. Unabhängig davon lägen die Ermittlungen und rechtlichen Beurteilungen bei der Staatanwaltschaft in den richtigen Händen.

Die CDU-Fraktion hat gestern außerdem eine erste Anfrage an den Magistrat zu den fehlerhaften Gehaltszahlungen bei der AWO beschlossen, die sie ihren Koalitionspartnern von SPD und Grünen vorschlägt. „Grundsätzlich gilt für soziale Träger ein Besserstellungsverbot bei den Gehaltskonditionen für ihre Mitarbeiter“, so Kößler. Nach den aktuellen Medienberichten sei nicht auszuschließen, dass bei der AWO als Kita-Träger städtische Gelder zur Finanzierung unverhältnismäßiger Gehälter verwendet worden sind. Deshalb müsse dringend geklärt werden, dass fehlerhafte Gehaltszahlungen von KiTa-Trägern nicht zu einem finanziellen Nachteil für die Stadt Frankfurt führen. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass bei Kita-Trägern das Besserstellungsverbot durchweg eingehalten werde. Weitere politische Maßnahmen werde die CDU noch prüfen, so der Fraktionsvorsitzende.         

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