Steinhardt: Hat das Bildungsdezernat noch Sommerferien?

Sara Steinhardt, Vorsitzende des Fachausschusses Bildung
Sara Steinhardt, Vorsitzende des Fachausschusses Bildung
Frankfurt am Main, 04. September 2019. Mit Entsetzen hat der Fachausschuss Bildung der Frankfurter CDU zur Kenntnis genommen, dass das Bildungsdezernat zu Beginn des neuen Schuljahres anscheinend immer noch in den Ferien weilt.

„Vor zwei Wochen verkündet Frau Weber, dass für das kommende Schuljahr keine Eröffnung weiterer Schulen geplant ist – eine Aussage, bei der sich jeder bildungspolitisch interessierte Frankfurter schon die Haare gerauft hat. Seit letzter Woche setzt die fortwährende Verweigerungshaltung der Bildungsdezernentin beim Thema WLAN an Schulen aber dem ganzen noch die Krone auf!“ erläutert Sara Steinhardt, Vorsitzende des Fachausschusses Bildung.

Konkret wird die Untätigkeit des Bildungsdezernats in mehreren Bereichen von der CDU kritisiert: „Frankfurt wächst unaufhörlich, das merkt man auch an den Schulen. Jedes Jahr kommen circa 2000 Schülerinnen und Schüler hinzu, bis 2023 rechnet man mit über 72.000 Schülern. Angesichts dieser Zahlen ist es unverständlich, dass die Bildungsdezernentin der Meinung ist, im kommenden Schuljahr keine neue Schule eröffnen zu müssen. Gerade die Grundschulen in wachsenden Stadtteilen sind bereits am Rande oder weit über ihren Kapazitäten“, schildert Steinhardt die Situation.

Auch die hohe Zahl von 534 Schülern, die im Übergang von Klasse 4 nach 5 keine ihrer beiden Wunschschulen bekommen und damit einer anderen Schule, z.T. in entfernten Stadtteilen, zugewiesen werden mussten, spreche laut Steinhardt dafür, auch im kommenden Schuljahr mindestens eine weiterführende Realschule und ein Gymnasium zu planen und endlich konkret zu prüfen, welche bestehenden Schulen durch eine Anhebung der Zügigkeit einzelner Zweige ihre Kapazitäten im Haupt- , Real- und Gymnasialbereich erweitern können und wollen. Die Dezernentin wurde bereits durch einen Stadtverordnetenbeschluss vom Januar mit der Prüfung beauftragt – passiert ist bislang nichts. „Frau Weber kann jetzt nicht stolz verkünden, dass vorerst keine neue Schule zum Schuljahr 2020/2021 gebraucht wird, und dann, wenn die Plätze nicht für alle Schüler reichen, die Schuld auf das Amt für Bauen und Immobilien (ABI) schieben, das dann erstmal ein Grundstück finden und schnellstmöglich bauen muss. Das ABI ist nicht die Feuerwehr für Versäumnisse im Bildungsdezernat – wir hatten dieses Schuljahr Glück, dass dank der Holzmodule die dritte Grundschule am Riedberg rechtzeitig fertig wurde, diese kurzfristige Planung darf aber nicht zur Regel werden.“

Auch im Bereich WLAN-Ausstattung der Schulen sieht der Fachausschuss Bildung der CDU klare Versäumnisse bei Weber: „15 zusätzliche Schulen, die sich einen privaten Anbieter für WLAN suchen durften, waren der vernünftige Kompromiss der Koalition. Wäre man unserem Vorschlag gefolgt, könnten die Schulen schon längst im Internet sein.“ Steinhardt verweist damit auf den von der CDU-Fraktion im Frankfurter Römer bereits im September 2018 eingebrachten Antrag zum offenen WLAN für alle Schulen. Nach einer öffentlichen Ausschreibung hätten nach dem Kompromiss zumindest 15 ausgewählte Schulen eine Rahmenvereinbarung mit einem Anbieter treffen und zum Schuljahr 2019/20 mit WLAN ausgestattet werden können.

Dass seit Jahresbeginn Untätigkeit in der Sache herrsche und es noch nicht einmal ein Interessenbekundungsverfahren gegeben habe, obwohl bekannt sei, dass sich einzelne Schulen auf jeden Fall für die Ausstattung mit freiem WLAN interessieren und sogar schon pädagogische Konzepte vorweisen können, zeige klar den nicht vorhandenen Willen des Bildungsdezernats in dieser Angelegenheit. „Wenn Frau Weber die Ausstattung der Schulen mit WLAN nicht möchte, soll sie es einfach ehrlich sagen! Einen möglichen rechtlichen Einwand des Staatlichen Schulamts – den das Kultusministerium schon längst geklärt hat – vorzuschieben ist unehrlich. In unserer immer stärker digitalen Welt ist es unabdingbar, dass Schülerinnen und Schüler mit moderner Technik umgehen können. Auch den Lehrern würde der mobile Internetzugang viele Arbeitsschritte zumindest erleichtern. Frau Weber sollte diese Punkte als oberste Maxime haben anstatt weiterhin, wie bei ihrer Rede in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag, daran festzuhalten, dass es angeblich rechtliche Probleme gebe.

Vom Staatlichen Schulamt wurde längst klargestellt, dass freies WLAN in den Schulen geht, solange die Stadt als Schulträger die Verträge unterzeichnet und die Dienstleistung bezahlt. Was zählt, ist, dass die Schulen endlich mit WLAN ausgestattet werden. Also Schluss mit dem Ferienmodus und ran an die Arbeit“, fordert daher Steinhardt.

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