MIT Frankfurt und MIT FrankfurtRheinMain unterstützen den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber

Für einen Stopp von Nord Stream II, Projekt nicht im EU-Interesse

Christoph Fay, Stellv. Kreisvorsitzender der MIT Frankfurt
Christoph Fay, Stellv. Kreisvorsitzender der MIT Frankfurt
Frankfurt am Main, 08. Mai 2019 - Frankfurt am Main, 08. Mai 2019. „Nord Stream II ist nach Nord Stream I die zweite Unterwasser-Gasleitung, die von Russland über die Ostsee nach Deutschland führt und russisches Erdgas transportiert.

Beide Pipelines betreibt die Nord Stream AG, deren Mehrheit das russische Erdgasunternehmen Gazprom hält. Im Jahr 2015 wurde der Bau von Nord Stream II im russischen Wladiwostok von Gazprom-Chef Alexei Miller zusammen mit weiteren Unternehmern aus Deutschland, den Niederlandenund Frankreich besiegelt. Frankreich spricht sich inzwischen gegen das Projekt aus, da es gegen europäische Interessen verstößt. Deutschland hat sich für einen eigenen Weg entschieden.

Durch das Projekt wächst Europas Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen und Moskau kann Druck auf Gastransitländer wie die Ukraine und Polen ausüben. Moskau betreibt das Projekt, um Europa politisch zu spalten. Die osteuropäischen Mitgliedsländer sind strikt gegen die Pipeline. In Deutschland treiben vor allem der russische Cheflobbyist und Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder, Aufsichtsratsvorsitzender von Nord Stream II, und der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das Projekt voran.

Dieses Engagement der beiden SPD-Politiker entspricht nicht der bisher ungeschriebenen politischen Compliance der Bundesrepublik Deutschland. Als Proeuropäer unterstützen wir den Kurs von Manfred Weber, unserem CDU/CSU-Spitzenkandidaten. PolenUngarn und Rumänien auch das Europäische Parlament sprechen sich gegen Nord Stream II aus. Auch aus ökologischer Sicht ist das Projekt bedenklich: Die Pipeline verläuft durch vier Meeresnaturschutzgebiete und könnte irreparable Schäden an der Unterwasserwelt anrichten.

Die MIT FrankfurtRheinMain fordert Manfred Weber auf, als künftiger Chef der EU-Kommission alle möglichen Rechtsmittel anzuwenden, um Nord Stream II zu verhindern.

Die MIT FrankfurtRheinMain unterstützt Manfred Weber, wenn er sagt:  Die Europäer sollten über die Energieversorgung der EU insgesamt partnerschaftlich diskutieren und danach möglichst gemeinsam entscheiden.

Die MIT FrankfurtRheinMain fordert die Bundesregierung auf, auf die polnische, die ukrainische und vor allem auf die französische Regierung zuzugehen und das Projekt zeitnah auszusetzen, um eine gemeinsame Energiepolitik zu ermöglichen.  

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