Schuller: Die Politik ist für Rahmensetzungen zuständig, in Deutschland und europaweit.

Industriepolitik der „NATIONALEN FINANZ-CHAMPIONS“ ist der falsche Weg

Dr. Philipp Schuller, o-Vorsitzende des Fachausschusses „Finanzplatz und Kapitalmarkt“ der CDU Frankfurt
Dr. Philipp Schuller, o-Vorsitzende des Fachausschusses „Finanzplatz und Kapitalmarkt“ der CDU Frankfurt
Frankfurt am Main, 22. März 2019 - Zu den Bestrebungen des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums, Einfluss zugunsten einer Fusion der beiden verbliebenen deutschen Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank zu nehmen, erklärt der Co-Vorsitzende des Fachausschusses „Finanzplatz und Kapitalmarkt“ der CDU Frankfurt, Dr. Philipp Schuller:

"Mit Sorge beobachten wir, dass das Finanzministerium Einfluss auf die strategischen Entscheidungen der deutschen Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank nimmt. Die Politik sollte einen funktionierenden Rahmen setzen, sich aber industriepolitischer Ambitionen enthalten. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sie besser in der Lage wäre als die jeweiligen Unternehmensvorstände und -eigentümer, Strategien zu entwickeln, um am Markt erfolgreich zu sein. Überdies steht der Finanzsektor vor einem tiefgreifenden Umbruch: dessen Auswirkungen zu bewerten und Gestaltungschancen zu nutzen, liegt in erster Linie in der Verantwortung der Unternehmen.“

„Wenn es zutrifft, dass es im deutschen Markt Überkapazitäten für Bankdienstleistungen gibt, haben beide Unternehmen es in der Hand, sich entsprechend strategisch auszurichten“, so Dr. Schuller weiter. „Gleiches gilt für die berechtigte Erwartung deutscher Industriekunden, auf wettbewerbsfähige Produkte zur Finanzierung ihrer Auslandsaktivitäten zählen zu können. Ein bloßes Zurückschneiden des deutschen Retail- und Firmengeschäfts, ob allein oder gemeinsam, wird die Wettbewerbsfähigkeit der beiden Banken nicht entscheidend verbessern, aber viele Arbeitsplätze kosten.“

„Für die Politik besteht hier eine europäische Aufgabe“, hebt Dr. Schuller hervor. „Unter den bis heute fragmentierten Bedingungen im europäischen Bankenmarkt sind wichtige Skaleneffekte bei der Kundendurchdringung wie auf der Kostenseite nicht hinreichend zu realisieren. Darüber hinaus muss zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen der Wirtschaft in Deutschland und Europa daran gearbeitet werden, dass privates Kapital gebildet und investiert werden kann – durch eine Reform der Altersvorsorge, die Vertiefung der Kapitalmarktunion, verbesserten Zugang zu globalen Anlagemöglichkeiten und vieles andere.“

„Fazit: Wir brauchen kluge Rahmensetzungen für den europäischen Bankensektor, aber keine staatliche Einmischung und vor allem keine nationalen Gartenzäune“, fasst Dr. Schuller zusammen.

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