Zu Löwenstein: Der Verkehrsdezernent muss endlich seine Arbeit machen!

Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU-Römerfraktion
Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU-Römerfraktion
Frankfurt am Main, 26. März 2019 - „Mike Josef sollte direktere Möglichkeiten haben, seinem Parteifreund Oesterling Ratschläge zu geben als über Pressemitteilungen“, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, die gestrige Erklärung des Frankfurter SPD-Vorsitzenden, wonach die Sozialdemokraten die Forderungen des Radentscheids umsetzen wollen.

 „Diesen plötzlichen Aufgalopp können wir nur mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen“, so Löwenstein weiter. Denn Stadtrat Oesterling weigere sich seit über einem halben Jahr intern beharrlich, konkrete Vorschläge für eine Umsetzung vorzulegen und habe im Gegenteil in internen Papieren sogar behauptet, die Forderungen seien aus fachlicher Sicht überhaupt nicht machbar. „Vorwiegend auf dieser Grundlage war der Magistrat bisher zu der Auffassung gekommen, das Bürgerbegehren sei unzulässig. Wenn die SPD jetzt herausgefunden hat, dass es doch geht, soll Oesterling dringend die Karten auf den Tisch legen und den Stadtverordneten konkrete Vorschläge machen. Dafür ist der Verkehrsdezernent gewählt worden, das ist seine Verantwortung“, so Löwenstein.


Die CDU wolle weiter den Weg der Vernunft gehen und werde eigene Vorschläge zum Radverkehr in den kommenden Wochen vorstellen. „Das Radfahren muss noch attraktiver und vor allem auch sicherer werden als bisher, aber dafür müssen Lösungen gefunden werden, die auch den anderen Verkehrsteilnehmern den nötigen Raum lassen und ein Miteinander aller Verkehrsmittel ermöglichen. Die Kapazität der großen Durchgangsstraßen muss auch künftig ausreichen, um Dauerstaus zu verhindern“, unterstreicht der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die Fußgänger als die schwächsten Teilnehmer müssten geschützt werden, nicht zuletzt durch wirksame Durchsetzung der geltenden Verkehrsregeln, an die sich auch die Radfahrer zu halten haben. Und schließlich müssten alle Lösungen trotz des immer noch defizitären Haushalts finanzierbar sein. „Die CDU möchte auf dieser Grundlage zu einer einvernehmlichen Lösung mit den Unterstützern des Radentscheids kommen und keine rechtlichen Debatten über Zulässigkeit oder Unzulässigkeit führen müssen. Aber mit Abwarten und Teetrinken kommt man nicht zu einer solchen Lösung – dafür muss der Verkehrsdezernent endlich seine Arbeit machen“, so Löwenstein.

Als „völlig abwegig“ für eine hochmobile Metropole wie Frankfurt bezeichnete Löwenstein überdies den neuen Vorschlag der SPD, die Frankfurter Innenstadt innerhalb des Anlagenrings zur autofreien Zone zu machen und nur noch Anlieger und Lieferverkehre zuzulassen. „Das wäre ein fatales Signal nicht nur für den Einzelhandel in der Innenstadt, sondern für die Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger, die in Frankfurt wohnen und nach Frankfurt kommen. Das wird mit uns nicht zu machen sein“, so Löwenstein abschließend.  

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