Schmitt: Das Klapperfeld schadet dem Rechtsfrieden in unserer Stadt

CDU-Fraktion diskutierte Bericht zum Akteneinsichtsausschuss

Dr. Christoph Schmitt, Stadtverordneter, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Römerfraktion
Dr. Christoph Schmitt, Stadtverordneter, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Römerfraktion
Frankfurt am Main, 14. März 2019 - Die CDU-Fraktion im Römer befasste sich bei ihrer wöchentlichen Sitzung am vergangenen Mittwoch mit dem Bericht ihrer Vertreter in dem Akteneinsichtsausschuss betreffend die Nutzung des früheren Polizeigefängnisses Klapperfeld.

Ihr wurde berichtet, dass der im Jahre 2009 mit den Nutzern, der Initiative „Faites votre jeu“, abgeschlossene Vertrag eine einmalige Option zur Verlängerung um zwei Jahre bis einschließlich 2013 enthielt. „Weitere Optionen waren nicht vorgesehen, so dass die weitere Nutzung wohl nur auf einer Duldung durch die jeweils zuständige Dezernentin beruht“, stellt der sicherheitspolitische Sprecher Dr. Christoph Schmitt fest.

In der anschließenden Beratung der Fraktion wurde Unverständnis darüber geäußert, dass die Stadt ohne Beschlussfassung der zuständigen Gremien anscheinend weiterhin dem regelmäßigen Verlangen der Nutzer auf eine Verlängerung statt gibt, statt diesen Zustand zu beenden oder wenigstens den Versuch zu unternehmen, die anfallenden Nebenkosten bei den Nutzern geltend zu machen. Dem Bericht der CDU-Stadtverordneten im Akteneinsichtsausschuss zufolge fallen für das Klapperfeld jährliche Nebenkosten in der Größenordnung von 24.000,- Euro an, die von den Nutzern nur in Höhe von 3.000,- Euro selbst gezahlt werden, im Übrigen aber von der Stadt übernommen werden. „Sollte die Übernahme dieser Kosten aus kulturpolitischen Gründen für gerechtfertigt angesehen werden, dann müsste darüber eine Magistratsvorlage an die Stadtverordneten erfolgen, die darlegt, warum genau diese Nutzung eine finanzielle Förderung mit Priorität gegenüber anderen Antragstellern verdient, so dass darüber beschlossen werden kann“, unterstreicht Schmitt die Erwartung der CDU-Fraktion, beim Klapperfeld endlich zu einer Lösung zu kommen, die einem normalen Mieter und Steuerzahler wenigstens halbwegs vermittelt werden kann. Auch müsse von den Nutzern verlangt werden, dass sie die Fassade des Gebäudes in einen ordnungsgemäßen Zustand bringen und belassen. „In diesem Viertel präsentiert sich unser Rechtsstaat. Es ist unverantwortlich, wenn es die Stadt weiterhin duldet, dass ein städtisches Gebäude mitten im Gerichtsviertel von den Nutzern ständig für eine Verächtlichmachung von Justiz und Polizei missbraucht wird. Das schadet dem Rechtsfrieden in unserer Stadt“, so der Stadtverordnete.

Darüber hinaus wurde es von der CDU-Fraktion für höchst bedenklich erklärt, dass anscheinend die konkrete Nutzung des Gebäudes nicht mit dem Brandschutz abgestimmt ist. „Offensichtlich wird das Gebäude regelmäßig von Schulklassen besucht, die natürlich darauf vertrauen, dass eine städtische Liegenschaft ordentlich verwaltet wird. Wir erwarten, dass unverzüglich dafür gesorgt wird, Schaden für Leib und Leben von Nutzern und Besuchern abzuwenden“, so Schmitt abschließend.

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