Zu Löwenstein: Damit ist ein Dieselfahrverbot zunächst abgewendet

CDU-Fraktion im Römer zum heutigen Beschluss des VGH Kassel

Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU-Römerfraktion
Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU-Römerfraktion
Frankfurt am Main, 18. Dezember 2018 - Durch den heutigen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel (VGH) sieht die CDU-Fraktion im Römer beim Thema Dieselfahrverbot die Vorgehensweise der Hessischen Landesregierung wie auch die eigene Linie bestätigt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 5. September 2018 Rechtsmittel einzulegen.

„Wir haben von Anfang an, als aller erste, die Unverhältnismäßigkeit von Fahrverboten herausgehoben und auf eine Berufung gedrungen. Wir sind sehr erleichtert, dass damit Fahrverbote vorerst abgewendet sind“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein die gute Nachricht für über 200.000 Menschen, die im Rhein-Main-Gebiet einen Diesel der Schadstoffklassen Euro 1 bis Euro 5 oder einen Benziner der Klassen Euro 1 oder 2 besitzen.    

Löwenstein zeigt sich zudem zufrieden, dass der VGH zugleich den Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe DUH zum Sofortvollzug des Urteils vom 5. September abgelehnt hat. „Fahrverbote ab 1. Februar wären fatal und unverhältnismäßig gewesen. Viele Bürgerinnen und Bürger, nicht zuletzt die für die Grundversorgung so wichtigen Handwerksbetriebe, hätten einen unverschuldet hohen finanziellen Schaden. Gut, dass jetzt das Urteil in der Berufungsinstanz überprüft wird“, so der Fraktionsvorsitzende.

Der Aufschub aus Kassel bedeute jedoch nicht, dass Entwarnung gegeben werden könne. „Wir müssen die gewonnene Zeit jetzt nutzen, um schnellstmöglich Maßnahmen umsetzen, die Luft in Frankfurt am Main weiter zu verbessern, damit ein Dieselfahrverbot gänzlich außer Betracht kommt“. Löwenstein fordert Verkehrsdezernent Klaus Oesterling auf, die konsequente Modernisierung und den Ausbau des ÖPNV voranzutreiben, zusätzliche Park-and-Ride-Plätze zu realisieren und ein Parkraumbewirtschaftungskonzept vorzulegen, damit sich der Anreiz für Pendler vergrößert , nicht mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. „Vor allem muss dazu der ÖPNV ausgebaut werden. Wir erwarten zudem, dass der Verkehrsdezernent jetzt mit Hochdruck auch längerfristige Planungen wie die Verlängerung der U4 bis Ginnheim und der Straßenbahnlinie 16 nach Offenbach in Angriff nimmt“, so Löwenstein weiter.

„Seit Jahren sinken in Frankfurt die Stickoxid-Messwerte auf den Grenzwert zu. Mit einem starken Maßnahmenbündel können wir es schaffen, die Werte weiter zu senken und damit Fahrverbote ein für allemal zu vermeiden“, so Löwenstein abschließend.

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