Caspar: Es bleibt das Ziel, Grenzwerte ohne pauschale Fahrverbote einzuhalten

Mittelaufstockung der Bundesregierung ist weiterer wichtiger Schritt

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 04. Dezember 2018 - Anlässlich der heutigen Sondersitzung des zuständigen Umweltausschusses zu den Entwicklungen um mögliche stickoxidbedingte Fahrverbote erklärte der verkehrspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar:

„Unsere Position bleibt klar und unverändert: Wir wollen die Grenzwerte für saubere Luft schnellstmöglich einhalten und dabei pauschale Fahrverbote verhindern. Die Dieselfahrer dürfen dabei nicht zusätzlich belastet werden. Im diesem Sinne setzt sich auch die Landesregierung weiterhin mit aller Entschlossenheit ein.

Es ist klar, dass in den betroffenen Städten entschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität unternommen werden müssen, damit drohende Fahrverbote abgewendet werden können. Deshalb ist es erforderlich, sowohl für Frankfurt als auch für Darmstadt zusätzliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Wo immer das möglich ist, soll das im Einvernehmen mit der Kommune erfolgen. Ziel dieser Maßnahmen bleibt es, durch Schadstoffreduzierungen, Nachrüstungen und Verkehrs- und Parkleitplanung pauschale Fahrverbote zu vermeiden.

Die gestern beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen des Bundes sind ein weiteres wichtiges Puzzlestück in diesen Maßnahmenplänen. Es geht voran bei der Umrüstung von Fahrzeugflotten, gerade im Kommunal- und Lieferverkehr. Der Bund hat ein schnelles Vorgehen und zusätzliche Finanzmittel zugesagt. Mit den dann zwei Milliarden Euro vom Bund werden wir signifikante Schritte zur Stickoxidreduktion erreichen können. Selbstverständlich bleiben die Hersteller in der Verantwortung, Umtausch und Nachrüstung noch entschiedener voranzutreiben.

Insgesamt gibt es eine Entwicklung, die klar aufzeigt, dass wir Grenzwerte sehr bald ohne pauschale Fahrverbote einhalten können. An diesen Entwicklungen kann auch der Verwaltungsgerichtshof nicht einfach vorbeigehen. Wir bleiben daher optimistisch, dass sich unser Einsatz für das individuelle Mobilitätsrecht der Bürger in Hessen auszahlt.“

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