Boddenberg: Wir halten den Druck aufrecht, um Fahrverbote zu verhindern

Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag
Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 11. Oktober 2018 - Anlässlich des heute veröffentlichten Briefs der Landesregierung an die Bundesregierung erklärte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg:

„Die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier unternimmt weitere Schritte, um Rechtssicherheit für die Diesel-Fahrer zu erreichen und Fahrverbote zu verhindern. Dazu muss der Bund sein Maßnahmenkonzept schnellstmöglich konkretisieren und klarstellen. Für die laufenden Gerichtsverfahren brauchen wir klare Aussagen des Bundes.

Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen die Grenzwerte für Stickoxide schnellstmöglich erreichen und dabei Fahrverbote auf jeden Fall vermeiden. Grundsätzlich hat die Bundesregierung uns hierfür wertvolle Hilfestellungen an die Hand gegeben. Mit den Nachrüstungen für kommunale und gewerbliche Fahrzeuge und den Fördermitteln für Verbesserungen im ÖPNV und in der Verkehrsleitung können wir die Stickoxidbelastung deutlich reduzieren. Es braucht aber verbindliche Aussagen darüber, wann mit diesen Maßnahmen welche Verbesserungen erreicht werden können.

Wir haben immer gesagt, dass das Programm zum Umtausch und zur Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen auch für Frankfurt geöffnet werden muss, wenn die anderen Maßnahmen nicht für ein rechtssicheres Verhindern von Fahrverboten ausreichen würden. Dies hat die Bundesregierung grundsätzlich öffentlich zugesagt – auch hier wollen wir eine Klarstellung erreichen.

Die Landesregierung setzt sich für saubere Luft ein und unternimmt alles, um Fahrverbote zu vermeiden. Es ist notwendig, dass die Automobilindustrie und alle staatlichen Ebenen ihrer Verantwortung gerecht werden und schnell eindeutige Fakten schaffen, auf die sich die Dieselfahrer verlassen können.“

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