Bettina M. Wiesmann MdB: „Wechsel an der Fraktionsspitze wird Union stärken. Vermengung mit einer angeblichen Machtfrage geht völlig an der Lage vorbei.“

Bettina M. Wiesmann MdB
Bettina M. Wiesmann MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 26. September 2018 -  Zur gestrigen Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt Bettina M. Wiesmann, direkt gewählte CDU-Abgeordnete für den Frankfurter Norden, Osten und Süden: 
 

„Nach 13 Jahren personeller Stabilität ist eine Veränderung an der Fraktionsspitze Teil einer unumgänglichen Erneuerung. Die Bundeskanzlerin hat dies selbst längst erkannt und daher auf der CDU-Seite des Kabinetts wie auch an der Spitze der Bundespartei die personelle Erneuerung bereits eingeleitet. Ich sehe die Wahl von Brinkhaus als weiteren Schritt zur Neuaufstellung bei laufendem Betrieb, zu der sowohl die Berufung z.B. Anja Karliczeks, Julia Klöckners und Jens Spahns zu Ministern gehören als auch die Annegret Kramp-Karrenbauers zur Generalsekretärin.“ 
 
„Ich bedaure im Übrigen“, so Wiesmann weiter, „dass jenseits der vermeintlichen Machtfrage kaum nach den tatsächlichen Beweggründen für die Wahl von Brinkhaus gefragt wird: Ralph Brinkhaus ist unser führender Kopf in Sachen Euro und Finanzen in Europa; diese und verbundene Themen hat er in der Fraktionsführung überzeugend verantwortet und eine kluge Linie vertreten, die Stabilität mit einer substanziellen Stärkung Europas zu verbinden sucht. Im Hinblick auf die besonderen Herausforderungen, die uns im Zusammenhang mit dem Brexit, der weiteren Euro-Stabilisierung und der Weiterentwicklung Europas erwarten, könnten wir keinen Besseren an der Spitze unserer Fraktion haben, unbeschadet sonstiger Führungs- und Integrationsfähigkeiten, die für diese Aufgabe selbstverständlich genauso gefragt sind.“

„Der Wechsel an der Spitze wird unsere Fraktion stärken und so auch der Arbeit der Bundesregierung zugute kommen. In den letzten Monaten ist in der Bevölkerung Vertrauen verloren gegangen, das wir zurückgewinnen wollen. Ruhe allein genügt dafür nicht, es braucht ein selbstbewusstes, gleichwohl besonnenes Agieren der Fraktion gegenüber allen Partnern in der Koalition und darüber hinaus die Bereitschaft, sich den Enttäuschten in der Bevölkerung aktiv zuzuwenden. Die Bereitschaft dazu bringt Ralph Brinkhaus ausdrücklich mit, die Befähigung traue ich ihm zu. Dass Beobachter von außen, leider auch der Medien, sich fast ausschließlich mit den angeblichen Folgen für die Stellung der Bundekanzlerin befassen, ist im politischen Wettbewerb vielleicht zu erwarten. Es macht die tatsächliche Politik aber keinen Deut besser, sondern stößt im Gegenteil Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf, die von der Union kluge Politik und weitsichtige Führungsentscheidungen erwarten. Letzterem haben wir gestern entsprochen“, ist die Familien- und Verteidigungspolitikerin überzeugt.
 

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