Gelungener Stammtisch der CDU Schwanheim/Goldstein am 20. September

Frankfurt am Main, 24 September 2018 - Am Donnerstag, den 20. September, lud die CDU Schwanheim/Goldstein zur Mitgliederversammlung sowie zum offenen Stammtisch in der „Blauen Adria“ in Schwanheim ein.

Als Gast durfte die CDU S/G Uwe Serke, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 34, begrüßen. Nachdem bei der Mitgliederversammlung zunächst einstimmig die Delegierten für den besonderen Kreisparteitag gewählt wurden, stießen anschließend  interessierte Schwanheimer und Goldsteiner Bürger/-innen zum Stammtisch hinzu.

Gegenstand der Diskussion war zunächst die Ankündigung der Hessischen Landesregierung gegen die Verhängung von Diesel-Fahrverboten in Frankfurt durch das Verwaltungsgericht Wiesbaden Rechtsmittel einzulegen und eine Bundesratsinitiative zur Nahrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller zu starten. „Das ist der richtige Schritt im Interesse der Dieselfahrer“, sagte Uwe Serke. „Die Autohersteller müssen zur Verantwortung gezogen werden, denn schließlich sind sie die Verursacher dieser Problematik.“ Der Politiker fordert einer Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Automobilindustrie. Dies wäre die effektivste Methode, um die Luftqualität zu verbessern, somit die Gesundheit der Hessen zu schützen und die Grenzwerte einzuhalten.

Ein weiteres Thema war der anstehende Volksentscheid, bei denen Bürger/-innen bei der Landtagswahl am Sonntag, den 28. Oktober über 15 Änderungen der hessischen Verfassung abstimmen dürfen. Inhalt des Entscheides ist zum Beispiel die Festhaltung von Kinderrechten oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Verfassung, die Aufnahme der Förderung des Ehrenamtes als Staatsziel sowie eine mögliche Herabsetzung der Hürde für die Zustimmung eines Volksbegehrens von zwanzig auf fünf Prozent der Stimmberechtigten, mit der die Demokratie gestärkt werden soll. Gerade dieser Part bot Nährboden für eine weitere vehemente Diskussion der Teilnehmer. Bisher gab es nämlich kein einziges solcher Volksbegehren auf Landesebene, bei dem ein Gesetzesentwurf durch die Bürger/-innen in den Landtag eingebracht wird. Der Landtag kann anschließend entscheiden, ob er das entsprechende Gesetz übernimmt oder ob es zur Volkabstimmung kommt.

Damit verhindert wird, dass eine meinungsstarke Minorität eine solche Volksabstimmung für sich entscheidet, soll künftig ein Viertel der Stimmberechtigen zustimmen müssen und nicht wie bisher, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählen. Immer wieder wurde deutlich, dass die Mehrheit der Teilnehmer eine ablehnende Haltung speziell gegenüber dieser Verfassungsänderung hatte.

Frank Nagel, Stadtbezirksvorsitzender der CDU Schwanheim Goldstein, bedankt sich bei allen Teilnehmern des Stammtisches über den regen Austausch und wünscht Uwe Serke einen erfolgreichen Wahlkampf.

Informationen zu nächsten Terminen und Veranstaltungen finden Sie auch online unter www.cdu-schwanheim-goldstein.de oder auf Facebook unter www.facebook.de/CDUFFMSchwanheimGoldstein.  

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