Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU-Römerfraktion
Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU-Römerfraktion
Frankfurt am Main, 17. September 2018 - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, hat Attac dafür kritisiert, die Frankfurter Paulskirche in ihrer Funktion als Symbol der Demokratie dafür zu missbrauchen, mit einer eher lächerlichen Aktion Publicity für das in die Jahre gekommene „globalisierungskritische Netzwerk“ herzustellen.

„Ich freue mich über alle Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nutzen, um für die Grundrechte, wie sie unser Grundgesetz garantiert, einzutreten. Für die Förderung von Selbstbestimmung und Demokratie über Rechtsverstöße zu werben, halte ich jedoch für extrem fragwürdig. Denn die Wiege der Demokratie ist nicht zuletzt der Rechtsstaat, wie er sich historisch in Deutschland entwickelt hat. Auch wenn die Aktivisten sich friedlich verhalten und die Paulskirche, wie es so schön heißt, ‚besenrein‘ übergeben haben, bleibt der Vorgang wohl faktisch Hausfriedensbruch“. Ganz davon abgesehen, so Löwenstein weiter, dass es von wenig Respekt vor der geschichtlichen Bedeutung des Gebäudes zeuge, in der Rotunde, wo alljährlich etwa der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen werde, kurzerhand eine improvisierte WC-Anlage mit Hamsterstreu, Eimer und Feuchttüchern aufzubauen.

 
Der CDU-Fraktionsvorsitzende geht davon aus, dass der Oberbürgermeister in Ausübung seines Hausrechts einen Strafantrag gegen die Verantwortlichen prüft, die sich nach Schließung der Paulskirche für den üblichen Besucherverkehr widerrechtlich in diesem zum öffentlichen Dienst bestimmten Gebäude aufgehalten hätten. „Frankfurt am Main steht in besonderem Maße für Demokratie und Freiheit ein. Dienstgebäude der Stadt aber, und auch die Paulskirche ist ein solches, unterliegen bestimmten Regularien, wenn sie für Veranstaltungen genutzt werden. Nicht ohne Grund sind politische Werbeplakate schon im räumlichen Umfeld des Paulsplatzes nicht genehmigungsfähig. Eine solche ‚Nachtwache‘ in der Paulskirche, unter den Augen des Magistrats und der Polizei, wiederholt sich besser nicht, denn bei den Bürgern, die sich rechtstreu verhalten, wird es für Verärgerung sorgen, wenn nicht wenigstens Strafanzeige gestellt wird.Der Rechtsstaat darf nicht auf einem Auge blind sein. Das bewirkt bei den Bürgerinnen und Bürgern nur einen Vertrauensverlust in die Institutionen“, so Löwenstein abschließend.

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