Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU-Römerfraktion
Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU-Römerfraktion
Frankfurt am Main, 05. September 2018 - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, sieht das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, das Land Hessen müsse seinen Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main verschärfen, extrem kritisch.

Es gebe aus seiner Sicht keinen Grund, jetzt unverzüglich Dieselfahrverbote anzuordnen. „Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung das Urteil durch die Berufungsinstanz überprüfen lässt und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling die Zeit nutzen wird, ein sozial ausgewogenes und wirtschaftlich akzeptables Maßnahmenbündel zu erarbeiten, dass weitere Fortschritte bei der Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung bringt“.


Der CDU-Fraktionsvorsitzende sieht es als „höchst problematisch“ an, die Inhaber von Dieselfahrzeugen von den innerstädtischen Verkehrswegen auszuschließen. „Fahrverbote bedeuten faktisch die Nichtbenutzbarkeit und damit einen dramatischen Wertverlust der überwiegenden Anzahl der in Frankfurt am Main zugelassenen Dieselfahrzeuge“. Viele Bürger und Betriebe hätten damit unverschuldet einen hohen finanziellen Schaden. „Außerdem sind durch Umrüstung, Wertverlust und Neuanschaffung von Fahrzeugen besonders die kleinen und mittleren Unternehmen betroffen, die keinen großen Fuhrpark haben. Das ist das Rückgrat unseres für die Grundversorgung in der Stadt so wichtigen gewerblichen Mittelstandes. Somit wäre ein Dieselfahrverbot unverhältnismäßig, sozial ungerecht und schädlich für Wirtschaft und Arbeitsplätze“, so Löwenstein.

Löwenstein stellt klar, dass es Ziel der CDU sei, auch künftig die innerstädtische Luftqualität weiter zu verbessern und die europäischen Grenzwerte zu Stickoxiden und Feinstaub in den Städten einzuhalten. Mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ hätten Bund, Länder und Kommunen dafür eine starke Grundlage geschaffen, auch ohne Dieselfahrverbote. Durch eine konsequente Modernisierung der ÖPNV-Flotten, etwa durch Elektro- und Brennstoffzellenbusse oder eine Nachrüstung von Dieselbussen, sowie durch mehr Park and Ride-Plätze, Carsharing-Modelle oder den Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs könnten Großstädte bessere Luftqualität erzielen, meint der Fraktionsvorsitzende. „Die Autoindustrie trägt dabei ihren Teil der Verantwortung, etwa für wirksame technische Nachrüstungen, es ist aber auch über die behördlichen Luftreinhaltepläne schon viel erreicht worden. An der Friedberger Landstraße zeigte die Messstation im Jahr 2000 noch 70 Mikrogramm an, inzwischen sind es schon weniger als 50“, verweist der Stadtverordnete auf eine gute Entwicklung, die nicht nur in Frankfurt zu bemerken sei. „Auch wenn es noch besser werden muss: Die Luft war noch nie so sauber wie jetzt“, so Löwenstein.
 
Falls in der Zukunft höchstrichterliche Entscheidungen den Verkehrsdezernenten in seiner amtlichen Eigenschaft als Straßenverkehrsbörde dennoch dazu zwingen, ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge, die nicht die Euronorm 6 (PKW) bzw. VI (für LKW) erfüllen, zu erlassen, fordert die CDU-Fraktion schon heute Ausnahmegenehmigungen für alle betroffenen Frankfurter Einwohner und im Besonderen für die Handwerksbetriebe, die existenziell von Dieseldurchfahrtsbeschränkungen betroffen wären. „Weiterhin müsste sichergestellt werden, dass Anlieferverkehr möglich ist. Uns ist somit wichtig, dass Kraftfahrer, die im Stadtgebiet bzw. an betroffenen Straßenzügen ein Ziel erreichen wollen, zum Beispiel als Handwerker, Ladeninhaber oder Lieferant, auch weiterhin mit älteren Dieselfahrzeugen vorfahren können. Ausnahmen müssen auch für Polizei, Feuerwehr, Linienbusse, Autofahrer mit Handicap, Taxis oder Müllfahrzeuge gelten“.

Ungeachtet dessen bleibt es für Löwenstein jedoch dabei: „Die CDU wird sich nicht an der Verteufelung des Diesel-PKW beteiligen – der übrigens durch seinen geringen CO2-Ausstoß durchaus klimafreundlich ist. Ein Fahrverbot in Frankfurt am Main, auch abschnittsweise, wird sehr viele Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen. Solange es rechtlichen und politischen Spielraum dazu gibt, muss diese unsoziale Maßnahme verhindert werden. Da, wo wir es politisch beeinflussen können, werden wir in dieser Frage deshalb immer unser Veto einlegen“, so Löwenstein abschließend.

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