Bettina M. Wiesmann MdB: ,,Sicherheit ist das wichtigste Bewährungsfeld Europas. Freizügigkeit in der EU ist nur möglich mit wirksamen Schutz der Außengrenzen und konsequenten Kontrollmaßnahmen im Innern."

Bettina M. Wiesmann MdB
Bettina M. Wiesmann MdB
,,Die großen Herausforderungen der grenzüberschreitenden Kriminalität, des menschenverachtenden globalen Terrorismus und des hohen Wanderungsdrucks nach Europa stellen das freiheitliche und freizügige Europa auf eine Bewährungsprobe. Wir werden unsere freiheitliche Ordnung nur aufrechterhalten können, wenn wir den Regeln unseres Rechtsstaats ohne Abstriche zur Geltung verhelfen. Dabei haben die Außengrenzen Europas und ihr Schutz, aber auch die Grenzen in Europa eine hohe Bedeutung, das wird auf absehbare Zeit so bleiben und darf auch beim Namen genannt werden", bilanzierte Bettina M. Wiesmann, direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für den Frankfurter Norden, Osten und Süden, eine lebendige Podiumsdiskussion am gestrigen Montagabend.

 Eingeladen hatte die Abgeordnete, die dem Verteidigungsausschuss angehört und dort als Berichterstatterin für europäische Sicherheit und Verteidigung zuständig ist, gemeinsam mit dem CDU-Vorsitzenden Jan Schneider in den Kinosaal des Deutschen Filmmuseums, dessen 130 Plätze rappelvoll besetzt waren. Ehrengast war der bayerische Innenmister Joachim Herrmann; mit ihm diskutierten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, sowie der Vorsitzende des Verbandes Bundespolizei beim Bund Deutscher Kriminalbeamter, Thomas Mischke, und Wiesmann selbst. Die Moderation übernahm Uta Raschke von der GIZ.


,,Es ist unabdingbar, auch an den Binnengrenzen des Schengen-Raums Grenzkontrollen durchzuführen, solange die Außngrenzen Europas nicht wirksam geschüt
zt werden können. In dieser Hinsicht machen wir Fortschritte, zB mit den Sicherheitsmissionen von NATO und EU im Mittelmeer, Sea Guardian und SOPHIA, die mit deutscher Beteiligung die Seeraumüberwachung im Mittelmeer unterstützen, Schleuserbanden bekämpfen und die libysche Küstenwache untersützen. Aber es bleibt noch viel zu tun, z.B. um die dringend benötigte Reform des Dublin-Verfahrens hin zu einem echten Europäischen Asylsystem zu erreichen, an der zur Zeit mit Hochdruck gearbeitet wird. Ein wesentlicher Stolperstein dabei sind die unterschiedlichen Verfahren und Versorgungsstandards für Asylbewerber in verschiedenen Ländern, die besonders Deutschland zu einem besonders attraktiven Asylland machen. Ohne eine Harmonisierung auf diesem Gebiet wird eine stabile Verteilung der Schutzsuchenden kaum erreichbar sein, führte Wiesmann aus.

,,Aber auch unter Bedingungen gut gesicherter EU-Außengrenzen wird Schengen-Europa nicht ohne Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen entlang oder im Umfeld der Binnengrenzen auskommen. Das in Bayern erfundene und derzeit in NRW praktizierte Instrument der Schleierfahndung zeigt enorme Erfolge. Der Aufgriff illegaler Einwanderer spielt dabei längst nicht die Hauptrolle; es sind Kriminalitätsakte aller Art, von Drogenhandel über Autodiebstahl bis zu Straßenkriminalität, die aufgedeckt und einer rechtsstaatlichen Ahndung zugeführt werden. In NRW führen deutsche und niederländische Grenzpolizisten höchst erfolgreich gemeinsame Kontrollen im Grenzgebiet durch. Wir sollten stolz auf diese Sicherheitsmaßahmen sein, die besonders in den unionsgeführten Ländern, wie Bayern, Hessen und NRW, systematisch zum Einsatz kommen und effektiv Schutz und Vertrauen geben. Wenn wir diesen Weg selbstbewusst weiter beschreiten, erhalten wir die Voraussetzungen für eine humane Asyl- und Migrationspolitik, die denen zugute kommt, die unsere Hilfe wirklich brauchen."

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