Bettina M. Wiesmann MdB fordert mehr finanzielle Mittel für die Bundeswehr: „Eine einsatzbereite, hochmoderne und bündnisfähige Bundeswehr ist für die Sicherheit Europas unverzichtbar.“

Bettina M. Wiesmann MdB
Bettina M. Wiesmann MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 17. Mai 2018 - Die Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann (CDU), ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss, unterstützt die Forderungen der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach einem höheren Wehretat:

„Die in der vergangenen Legislaturperiode eingeleiteten Trendwenden im Bereich Personal, Material und Finanzen brauchen eine tragfähige Finanzierung, damit die Bundeswehr nach innen und außen handlungsfähig bleibt und ihre gestiegenen Aufgaben erfüllen kann.“

Wiesmann widerspricht entschieden den Kritikern, die von „Aufrüstung der Bundeswehr“ oder gar „Militarisierung Deutschlands“ gesprochen hatten, nicht zuletzt der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles, die es in der heutigen Haushaltsdebatte nicht für nötig hält, dem Sicherheitsetat die im Koalitionsvertrag zugesagte Priorität bei unvorhergesehenen zusätzlichen Einnahmen einzuräumen.

„Dass die Linkspartei einer Bundeswehr, die sie insgesamt ablehnt und abschaffen will, auch jegliche Mittel verweigern will, kann kaum überraschen. Von unserem Koalitionspartner hätte ich aber klare Aussagen erwartet: Für die Bundeswehr geht es zum einen um einen Nachhol- und Anpassungsprozess bei überfälligen Investitionen in Ausrüstung und Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten. Zum anderen müssen neue Aufgaben in der Landes-und Bündnisverteidigung wahrgenommen werden, z.B. um der hybriden Kriegführung, die erklärte Strategie Russlands ist, oder anderweitigen terroristischen Bedrohungen begegnen zu können.

Die von der Verteidigungsministerin geforderten zusätzlichen 12 Milliarden Euro für die laufende Legislaturperiode seien daher mit Nachdruck zu unterstützen, die in der Eckwerteplanung für die Legislaturperiode vorgesehenen 2,7 Milliarden reichten keinesfalls aus, so Wiesmann weiter. „Der Mehrbedarf ist auch deshalb dringend erforderlich, da er die von uns angeschobenen bi- und multilateralen Kooperationen sichert, z.B. die Kooperation zwischen der deutschen und der norwegischen Marine oder die Kooperation mit Frankreich zum Aufbau einer gemeinsamen Lufttransport-Staffel. Wir sind in Europa auf die Zusammenarbeit auf allen Ebenen angewiesen. Es braucht mehr Interoperabilität und gemeinsame Beschaffungsvorhaben, um ineffektive und teure zersplitterte Strukturen der europäischen Verteidigung zu überwinden und endlich Kräfte wirksam zu bündeln, – PESCO ist hier nur ein erster Schritt,“ resümiert Wiesmann.

„Unser wichtigster Sicherheitspfeiler bleibt die gelebte Bündnispartnerschaft – genauso im Rahmen der NATO wie der EU. Hier sind wir Verpflichtungen eingegangen, denen wir auch in Zukunft nachkommen müssen. Darüber hinaus müssen wir uns vor Augen führen, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern ein echter sicherheitspolitischer Akteur nur werden können, wenn wir uns auch die notwendigen sicherheitspolitische Instrumente geben. Eine einsatzbereite, hochmoderne und bündnisfähige Bundeswehr gehört zwingend dazu“, so Wiesmann abschließend.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben