Daum: Wir brauchen neue Spielregeln für Leihfahrräder

CDU-Fraktion strebt Genehmigungspflicht für Anbieter an

Martin Daum, CDU-Stadtverordneter, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Römerfraktion
Martin Daum, CDU-Stadtverordneter, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Römerfraktion
Frankfurt am Main, 02. Mai 2018 - Die CDU-Fraktion im Römer kann sich vorstellen, das Anbieten von Leihfahrädern im Frankfurter Stadtgebiet genehmigungspflichtig zu machen.

„Es ist nicht in Ordnung, wenn die Vereine für Plakate und Infostände komplizierte Sondernutzungsanträge stellen müssen, unsere öffentlichen Straßen, Plätze und Parks aber genehmigungsfrei von kommerziell angebotenen Leihfahrrädern regelrecht ‚geflutet‘ werden können“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Daum.
„Wir begrüßen das Angebot von Leihfahrrädern grundsätzlich, da es die urbane Mobilität erhöht“, so Daum. Doch das zu Jahresbeginn verbreitete städtische „Merkblatt“ mit einigen Klarstellungen für Anbieter, nach denen Räder nur so abgestellt werden dürfen, dass sie Dritte weder gefährden noch behindern, habe nach Ansicht der CDU-Fraktion keine nennenswerten Erfolge erzielt. „Das ‚Free-Floating-System‘, das zwei der fünf Anbieter nutzen, funktioniert nicht und führt im ganzen Stadtgebiet zu einer deutlich gestiegenen Zahl von fehlabgestellten Leihfahrrädern“, macht der Stadtverordnete der Verärgerung vieler Bürgerinnen und Bürger Luft.
„Die Räder stehen und liegen in Grünanlagen ohne die Aussicht, bald wieder genutzt zu werden. Sie sind eine permanente Angriffsfläche für Vandalismus, blockieren den Zugang zu ÖPNV-Haltestellen oder belegen Fahrradbügel. In den Stadtteilen sammeln sich größere Mengen von Fahrrädern, die für eine Fahrt von der Innenstadt in die Wohnquartiere ausgeliehen, dann aber dort nicht mehr genutzt werden, und behindern Fußgänger. Die Verkehrssicherheit, gerade auch für Personen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen, wird eingeschränkt, das Stadtbild und insbesondere die Grünanlagen werden beeinträchtigt und verlieren an Attraktivität. Kurzum: Die Leihfahrräder sind mittlerweile ein Ärgernis, das die Akzeptanz von Leihfahrradsystemen ernsthaft gefährdet. Das kann so nicht weitergehen“, macht Daum Druck.
Der Stadtverordnete zeigte sich erfreut, dass die Koalitionsfraktionen sich auf Initiative der CDU zu diesem Thema auf einen gemeinsamen Antrag verständigt haben, der heute in die Beratungen im Römer geht. Demnach soll der Magistrat jetzt mit Nachdruck alle bereits bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um Anbieter von Leihfahrrädern dazu zu verpflichten, dass abgestellte Fahrräder Gehwege nicht versperren, in Grünanlagen Fahrräder weder bereitgestellt noch nach dem Entleihen abgestellt und nicht funktionsfähige Fahrräder aus dem öffentliche Raum entfernt werden.
„Darüber hinaus wollen wir prüfen lassen, ob das Anbieten von Leihfahrrädern genehmigungspflichtig gemacht werden kann, zum Beispiel auf Grundlage der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen oder einer eigens zu schaffenden Regelung“, so Daum weiter. Die CDU-Fraktion halte nach den Worten des Verkehrspolitikers die Genehmigungspflicht für das Inverkehrbringen von Leihfahrrädern und die Vorgabe von ausschließlich stationsgebundenen Leihsystemen für den richtigen Schritt, um dem Abstell-Wildwuchs zu begegnen. „Da hier öffentliche Flächen für ein zwar hinsichtlich der Verbesserung der Mobilität durchaus gewünschtes, letztlich aber kommerzielles Geschäftsmodell genutzt werden, sollte dafür der genehmigungsfreie Gemeingebrauch des öffentlichen Straßenraums nicht mehr gegeben sein, so dass beispielsweise eine Sondernutzungssatzung angewendet werden könnte“, findet der CDU-Politiker.
Die Union wolle zudem wissen, ob von den Anbietern eine Gebühr pro Fahrrad für die kommerzielle Inanspruchnahme des Straßenraums erhoben und ob eine stadtteilbezogene Höchstzahl von zur Ausleihe angebotenen Fahrrädern vorgegeben werden kann. „Würde die Höchstzahl überschritten, müssten die Fahrräder täglich, vorzugsweise bis zum Morgen des nächsten Tages, wieder abtransportiert und neu verteilt werden. Diese Einhaltung der Höchstzahl und die Neuverteilung der Fahrräder könnte dabei von den Anbietern mittels tagesaktueller Datenübertragung nachgewiesen werden“, erläutert der Stadtverordnete.
„Die plötzlich in einer Stückzahl von mehrerer Tausend im Stadtgebiet abgestellten Drahtesel erzürnen viele Bürgerinnen und Bürger, wofür wir viel Verständnis haben. Gelingt es nicht, die Auswüchse des ‚Free-Floating-Systems‘ in den Griff zu bekommen, muss die Stadt notfalls über den Deutschen Städtetag auf eine gesetzliche Regelung hinwirken“, so Daum abschließend. 

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