CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Dr. Bernadette Weyland
CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Dr. Bernadette Weyland
Frankfurt am Main, 01. März 2018 - „Frankfurt hat dreifachen Grund zur Freude: Das Land investiert den Verkaufserlös von über 200 Mio. € wieder in Frankfurt, aus dem Alten Polizeipräsidium wird ein neues, modernes Quartier – und das unwürdige Schauspiel von Oberbürgermeister und Planungsdezernent (beide SPD) mit Äußerungen auf Stammtisch-Niveau hat ein Ende.

Äußerungen der beiden, bis in die vergangenen Tage hinein, waren indiskutabel. Entweder wusste die eine Hand nicht, was die andere macht oder es wurden bewusst öffentlich Unwahrheiten erzählt. Beides ist einer Stadtregierung unwürdig. Ich stehe für Fakten, andere für Fake News.
 
Fake News: Der gierige „Miet-Hai“, Land Hessen, hat den Kaufpreis in die Höhe getrieben, einzig um Luxuswohnungen zu ermöglichen und hat dabei gegen die Interessen der Stadt gehandelt.
 
Fakt ist: Im Herzen Frankfurts geht es nun endlich voran. Es entsteht geförderter Wohnraum, eine Kita, die Falkschule bekommt ihre Turnhalle und wir Frankfurter ein modernes, interessantes Quartier mehr in unserer Stadt.
 
Fakt ist: Die Stadt hat höchst unprofessionell und sehr spät ihre Vorstellungen formuliert und ist damit das Risiko eingegangen, dass diese nicht mehr berücksichtigt werden können. Und das bei einem der wichtigsten Projekte unserer Stadt. Ein starkes Stück. Dem Land ist es dennoch gelungen, mit der GerchGroup einen Käufer zu gewinnen, der alle städtischen Vorgaben erfüllt.
 
Fakt ist: Das Land hat zügig binnen weniger Monate trotz ständiger Querschüsse der SPD ein hochkomplexes Verkaufsverfahren durchgezogen. Es spricht für die Seriosität und Belastbarkeit der  neuen Eigentümer, dass sie sich ans Land Hessen gehalten haben und von der Schlagzeilen-getriebenen Politik des Planungsdezernenten und des Oberbürgermeisters nicht haben stören lassen.
 
Fakt ist: Über 200 Millionen Euro fließen durch den Verkauf zurück nach Frankfurt und in  die Region. Wir benötigen mehr Geld für bezahlbares Wohnen, mehr Geld für Bildung. Die Ankündigungen des Finanzministers gehen daher genau in die richtige Richtung. Auf Nachfrage hat er mir nochmals versichert: Ja, das Geld bleibt in Frankfurt und der unmittelbaren Umgebung. Gut so! Daran muss das Land sich jetzt aber auch messen lassen. Als Oberbürgermeisterin möchte ich im partnerschaftlichen Umgang mit dem Land dafür sorgen, dass das Geld gut bei uns investiert wird. Ich stehe für Dialog, nicht für Konfrontation.“
 
Leider keine Fake News: Planungsdezernent und Oberbürgermeister haben sich unprofessionell verhalten, einen der größten Immobilien-Verkäufe in der Stadt nicht konstruktiv begleitet, sondern ohne sachliche Gründe mit Fake News torpediert und gefährdet.
 
Fakt ist: 212,5 Millionen Euro für das Alte Polizeipräsidium sind 212,5 Millionen Euro für Frankfurt!
 

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