Zu Löwenstein: Feldmann macht Wahlkampf mit ungedeckten Schecks

Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main, 12. September 2017 - „Der Oberbürgermeister ließ heute über eine Boulevardzeitung verkünden, Tagestickets in Frankfurt würden 26% billiger. Mit diesem von keinem Beschluss gedeckten Versprechen will er davon ablenken, dass es ihm als RMV-Aufsichtsratsvorsitzendem nicht gelungen ist, eine allgemeine Preissteigerung um 1,5% zu verhindern“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein.

„Dieses Bonbon für die Wähler sollen die Frankfurter Steuerzahler in Millionenhöhe finanzieren. Solche Ausgaben beschließen die Stadtverordneten und nicht der Oberbürgermeister. Tatsächlich sind wir damit überhaupt nicht befasst worden, geschweige denn, dass wir zugestimmt hätten. Um darüber zu beraten, erwarten wir die Vorlage eines Konzepts, aus dem sich die Kosten ergeben und das rechtfertigt, speziell die Tagestickets zu verbilligen. Wir möchten wissen, warum nicht eher die Monatskarten günstiger werden, wenn es im Verkehrsetat solche finanziellen Spielräume geben sollte, denn das betrifft die große Mehrheit der regelmäßigen ÖPNV-Benutzer“, so Löwenstein.

„Auch für eine verbilligte Seniorenkarte, von der gesprochen wird, haben Feldmann und Oesterling ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht, obwohl sie mit dem Koalitionsvertrag schon seit über einem Jahr mit der Vorlage eines Konzepts beauftragt sind. Auf der faulen Haut liegen, aber dann wenige Monate vor der OB-Wahl teure Versprechungen in die Welt setzen, das ist nicht der ‚arbeitende Oberbürgermeister‘, den Feldmann den Wählern versprochen hatte“, so Löwenstein abschließend.

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