CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 kritisiert Wegducken der FDP

,,Liberale sollten Lösungen bieten und sich nicht aus der Verantwortung stehlen“

Gero Gabriel, Vorsitzender der CDU Frankfurt Nord-Ost, Vorsitzender der CDU-Fraktion im OBR 10
Gero Gabriel, Vorsitzender der CDU Frankfurt Nord-Ost, Vorsitzender der CDU-Fraktion im OBR 10
Frankfurt am Main, 02. Juni 2017 - Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 fordert die Kollegen der FDP-Fraktion auf, die Bürgerinnen und Bürgern wissen zu lassen, welche Lösungen sie für die Probleme vor Ort hat, anstatt diese lediglich zu benennen.

Anlass für die Kritik sind zwei Anträge der FDP für die kommende Sitzung des Ortsbeirates 10 am 13. Juni.

 
„Beide Anträge beschäftigen sich mit lange und umfassend diskutierten Fragestellungen. Es geht sowohl um die Querung der Bahngleise in Berkersheim als auch um das Verkehrsaufkommen in der Preungesheimer Straße ,An den Drei Hohen´. Alle Fraktionen sind sich einig, dass hier jeweils etwas geschehen muss“, so der Vorsitzende der Unionsfraktion im Ortsbeirat 10, Gero Gabriel. „Für beide Probleme haben unterschiedliche Fraktionen auch teils mehrfach unterschiedliche Lösungen vorgeschlagen. Die verschiedenen Argumente positiver und negativer Art liegen auf dem Tisch. Jeder Fraktion sind die teils ablehnenden Stellungnahmen des Magistrats bekannt. Mit anderen Worten: wir wissen, was geht und was nicht, egal ob uns dies im Einzelfall gefällt oder nicht“, so der 37-jährige Jurist weiter.
 
„Gerade bei bereits lange diskutierten Problemlagen dürfen die Bürgerinnen und Bürger, aber auch wir Kolleginnen und Kollegen im Ortsbeirat, von der FDP erwarten, dass sie sich hier positioniert. Eine eierlegende Wollmilchsau zu beantragen und jegliche eigene Lösungsvorschläge vermissen zu lassen, grenzt an Arbeitsverweigerung. Natürlich sind wir Ortsbeiräte keine Verkehrsplaner und können beziehungsweise müssen den Magistrat mit den ihm zur Seite stehenden Ämtern um Ausarbeitung von Konzepten bitten“, so Gabriel weiter. Wenn diese aber - sogar unterstützt seitens der Fachkunde der Deutschen Bahn - dann auf dem Tisch liegen, müsse man auch Farbe bekennen.
 
Die CDU habe beispielsweise erst im Dezember wieder einen Antrag zu den Drei Hohen eingebracht. Als besonders irritierend bezeichnete Gabriel die Enthaltung der FDP zu einem seitens der SPD beantragten (weiteren) Ortstermin vor zwei Jahren.
 
„Auch zur Querung der Bahngleise in Berkersheim ist die Position der CDU lange bekannt. Die ehemals geplante Unterführung würde zu hohe Kosten nach sich ziehen. Eine geradeaus geführte Brücke ist aufgrund der Gegebenheiten nicht möglich. Daher haben wir stets die Omega-Brücke als kleinstes Übel gesehen. Zusätzlich haben wir im Dezember einen Antrag mitgetragen, der die Prüfung von Alternativen forderte. Diesen wollte die FDP nicht mittragen. Im Rahmen der Antragsberatungen habe ich die FDP seinerzeit gefragt, welche der diskutierten Querungen sie denn nun unterstützt - und sei es auch nur als kleinstes Übel. Eine Antwort blieb die FDP schuldig“, erinnerte sich Gabriel.
 
Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass die Frage der Querung immer noch nicht final entschieden sei. Auch sei man sich mit der FDP einig, dass es bisher noch nicht gelungen sei, an den Drei Hohen zu einer Lösung zu kommen. „Den Bürgerinnen und Bürgern ist aber nicht damit geholfen, längst bekannte Probleme bloß zu benennen und mit offener Fragestellung so zu tun, als könne der Magistrat zaubern“, so Gabriel abschließend.
 

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