Zimmer: Die Union wird weiter entschieden gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen

Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB
Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 11. November 2016 - Am heutigen Freitag berät der Bundestag das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe.

Mit dem Gesetz sollen Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) insbesondere für EU-Bürger in Deutschland gesetzlich klarer festgeschrieben werden. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer betont: „Wer nicht in Deutschland arbeitet, selbständig ist oder einen Leistungsanspruch nach SGB II auf Grund vorheriger Arbeit erworben hat, dem stehen innerhalb der ersten fünf Jahre keine dauerhaften Leistungen nach SGB II oder SGB XII zu.“ Die Betroffenen sollen längstens für einen Zeitraum von einem Monat Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise erhalten und im Bedarfsfall ein Darlehen für die Rückreisekosten.


Auf Initiative des Frankfurter CDU-Abgeordneten Matthias Zimmer wird sich die Union im Bundestag auch dafür einsetzen, weiter gesetzlich gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Scheinselbstständige EU-Bürger vorzugehen. Zimmer erklärt hierzu: „Das Recht eines jeden EU-Bürgers, den Wohn- und Arbeitsort frei wählen zu können, gehört zu den großen Errungenschaften eines vereinten Europas. Aber jeder Missbrauch durch Einwanderung in unsere Sozialsysteme gefährdet die Akzeptanz dieser Freizügigkeit. Es muss auch weiterhin der Grundsatz gelten, dass nur diejenigen in den Genuss von Sozialleistungen kommen, die bei uns längere Zeit gelebt und entsprechende Beiträge entrichtet haben“, betonte Zimmer.
CDU und CSU werden daher entschieden gegen den Missbrauch durch scheinselbständige EU-Bürger vorgehen.

„Hier gibt es Handlungsbedarf. Die Behörden müssen stärker kontrollieren, ob die Selbständigkeit auch tatsächlich ausgeübt wird, denn Sozialleistungen dienen nicht der Alimentation unrentabler Geschäftsmodelle. Ansprüche auf Sozialleistungen sollen nur diejenigen erhalten, die in Deutschland eine gewisse Zeit gelebt haben und auch voll Erwerbstätig waren“, bekräftigte Zimmer abschließend.

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