Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 27. Juni - CDU und GRÜNE arbeiten erfolgreich, vertrauensvoll und professionell an einer guten Zukunft für Hessen.

Wir stehen für eine gerechte Politik für alle Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitsplätze schafft und eine sichere Existenzgrundlage für die Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Der Ausgleich von Ökonomie und Ökologie ist dabei der Maßstab unseres Handelns, Nachhaltigkeit auch in der Haushaltspolitik unsere Richtschnur. Und wir haben immer wieder bewiesen, dass wir die Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich meistern können. Die Menschen trauen uns zu, die richtigen Weichen für eine gute Zukunft unseres Landes zu stellen“, sagte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, anlässlich der Halbzeit-Bilanz der Regierungsarbeit von CDU und GRÜNEN in Hessen.

Sicherheit, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze als Schwerpunkte

„Unter unserer Führung haben in Hessen so viele Menschen Arbeit wie noch nie, die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr. Außerdem gibt es mehr Ausbildungsplätze als Bewerber, reale Lohnzuwächse, praktisch keine Inflation und ein stabiles Wirtschaftswachstum. Hessen ist unter unserer Führung ein sicheres Land und die Menschen leben gerne hier. Sicherheit ist und bleibt ein Markenzeichen unserer Politik. Auch bei anderen Vergleichszahlen zeigt sich, dass wir zur im Vergleich der Bundesländer sehr gut aufgestellt sind. Noch nie wurde in Hessen so viel in Kinderbetreuung, Bildung und Ausbildung, Hochschulen und Forschung investiert wie heute. Auch unsere Investitionen in die Infrastruktur können sich sehen lassen. Mit dem Bau des Terminal 3 am Frankfurter Flughafen sichern wir den Jobmotor der Rhein-Main-Region, gleichzeitig haben wir mit der dauerhaften Einführung von Lärmpausen die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger vermindert. Der Ausbau von A44 und A 49 kommt. Das ist für die Infrastruktur und für die Arbeitsplätze in Mittel- und Nordhessen von herausragender Bedeutung. Für den Wohnungsbau stellen wir bis 2019 eine Milliarde Euro zur Verfügung. Das kommt insbesondere den Städten und Ballungsräumen zugute“, so Boddenberg.

Kommunen können sich auf Regierungskoalition verlassen

„Die Regierungskoalition steht auch weiterhin für eine faire Unterstützung der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise. Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich in Rekordhöhe von fast 4,5 Milliarden Euro für 2017 haben wir die Weichen zugunsten der Kommunen gestellt. Auch unser kommunales Investitionsprogramm mit Mitteln des Bundes und des Landes von über einer Milliarde ist eine massive Hilfe für die Kommunen, um Investitionen in ihre Infrastruktur zu leisten. Im Rahmen des deutschlandweit einmaligen Kommunalen Schutzschirms helfen wir den Kommunen zudem mit 3,2 Milliarden Euro bei der Entschuldung. Über 100 Kommunen haben dieses Programm angenommen, und das Programm hat gewirkt. Einige Städte können sogar die Ziele schon vor der Zeit erreichen. All das sind Belege dafür, dass wir ein treuer Partner der Kommunen sind“, machte Boddenberg deutlich.

Solide Finanzen sichern Handlungsfähigkeit

„Nachhaltigkeit auch in der Haushaltspolitik ist unsere Richtschnur. Es ist unser Anspruch, neben den zusätzlichen Herausforderungen in der Asylpolitik und im Bereich der inneren Sicherheit, mit den en vorhandenen finanziellen Ressourcen auszukommen und finanzielle Belastungen nicht weiterhin den nachfolgenden Generationen aufzubürden. Wir nehmen die Verpflichtung zur Einhaltung der Schuldenbremse ernst. Die Menschen in Hessen sind in punkto solider Haushaltspolitik und verlässlicher Schuldenbegrenzung bei uns in sehr guten Händen. 2013 lag die Netto-Neuverschuldung noch bei über einer Milliarde Euro, im Jahr 2014 konnte diese auf 890 Millionen Euro reduziert werden. Im vergangenen Jahr ist es gelungen, die Netto-Kreditaufnahme nochmals deutlich abzusenken, auf nunmehr 360 Millionen Euro – und dies trotz weiterhin hoher Zahlungen in den Länderfinanzausgleich von mittlerweile fast 1,9 Milliarden Euro. Wir setzen aber ganz bewusst auch in der Konsolidierungsphase politische Schwerpunkte. In den Hochschulbereich werden wir im nächsten Jahr über 2,1 Milliarden Euro investieren. Anders als in anderen Bundesländern werden in Hessen weiterhin keine Lehrerstellen abgebaut. Vielmehr werden wir allein im Schulbereich etwa 800 neue Stellen für Integrationsmaßnahmen schaffen“, erklärte Boddenberg.

Wir gestalten erfolgreich Hessens Zukunft

„Die Fundamente unserer Arbeit sind die Basis für eine erfolgreiche Zukunft Hessens. Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sind der Schlüssel für unseren Wohlstand. Deshalb werden wir auch weiterhin massiv in Forschung und Vernetzung investieren, denn hier entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft. Bildung und Ausbildung haben für uns neben der Sicherheit höchste Priorität. Wir wollen auch künftig Vollbeschäftigung und gut bezahlte Arbeitsplätze in Hessen haben. Das gelingt aber nur, wenn wir im globalen Wettbewerb unsere Spitzenposition verteidigen können. Deshalb investieren wir in unsere Infrastruktur und strengen uns etwa beim Breitbandausbau ganz besonders an. So hatten Ende 2015 über 72 Prozent aller hessischen Haushalte einen Internetanschluss von mindestens 50Mbit/s im Download. Wir wollen bis Ende 2018 flächendeckend alle Haushalte im Land mit Hochgeschwindigkeitsinternetanschlüssen versorgen.

Kein Rabatt bei der inneren Sicherheit

„Auch die innere Sicherheit bleibt Schwerpunkt unserer Zukunftsagenda. Wir geben uns mit unseren Erfolgen nicht zufrieden und wollen beispielsweise bei der Bekämpfung des Wohnungsdiebstahls noch besser werden. Sicherheit und Ordnung sind Grundvoraussetzungen, damit die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und der Frieden im Land gewahrt bleiben. Deshalb haben wir aktuell 400 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Außerdem stocken wir den Verfassungsschutz personell um 20 Prozent auf und erhöhen die Mittel für die Extremismusbekämpfung deutlich. Mit dem Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts haben wir insgesamt über eine Milliarde Euro bereitgestellt. Damit wurde die Grundlage für eine erfolgreiche ganzheitliche Integration, für den Zusammenhalt und für die Sicherheit und Ordnung in unserem Land gelegt“, so Boddenberg.

Beeindruckende Zwischenbilanz zur Halbzeit

„Nach zweieinhalb Jahren können wir bereits auf eine beeindruckende Zwischenbilanz verweisen. An unseren Erfolgen wollen wir auch unsere künftige Arbeit messen lassen. Unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir arbeiten wir weiterhin an einer guten Zukunft für alle Hessinnen und Hessen“, sagte Boddenberg.

Weitere Informationen zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Koalition finden Sie unter:

www.gutregiert.hessen.de 2016 -

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