Caspar: Hessische Wohnraumförderung ist sehr gut aufgestellt

SPD sollte lieber investitionsfeindliche Gesetzesvorhaben ihres Bundesjustizministers stoppen

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 22. Juni 2016 - „Wir brauchen mehr Wohnraum in den Ballungszentren. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber sie wurde durch die Wohnraumbedarfsprognose quantifiziert.

Die Regierungskoalition hat dieses Ziel schon lange zu einem wichtigen Arbeitsschwerpunkt gemacht. Wir haben vielfältige Maßnahmen umgesetzt. So haben wir eine Förderkulisse geschaffen, die in der Geschichte unseres Landes einmalig ist. Über eine Milliarde Euro stellt das Land in dieser Legislaturperiode für den sozialen Wohnungsbau bereit. Die Programme sind flexibel und zielgenau – deshalb werden sie sehr gut angenommen und abgerufen. Klar ist aber auch, dass wir nur genügend Mietwohnungen haben werden, wenn Private wieder in den Mietwohnungsbau investieren. Deshalb arbeiten wir daran, bestehende Investitionshindernisse abzubauen und Baukosten zu reduzieren. Dies geschieht in enger Abstimmung mit der Allianz für Wohnen – also gemeinsam mit den relevanten Akteuren“, erklärte der Wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar, anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zur Wohnungsbedarfsprognose und zu Forderungen der SPD, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Der CDU-Wohnungsexperte erinnerte daran, die Forderungen der SPD nicht nur teuer, sondern auch ineffizient und inkonsistent seien. „Im Bundestag blockiert die Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus und SPD-Bundesjustizminister fordert weitere Hemmnisse im Wohnungsmietrecht. Das passt vorn und hinten nicht zusammen. Ich bin froh, dass die Landesregierung eine konsistente Wohnungspolitik aus einem Guss, statt aktionistischem Stückwerk anbietet“, so Caspar. 

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