Zimmer: Mit dem Integrationsgesetz wollen wir Integration fördern und fordern

Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB, CDA Landes- und Kreisvorsitzender
Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB, CDA Landes- und Kreisvorsitzender

Berlin/Frankfurt am Main, 3. Juni 2016. Der Bundestag hat heute in erster Lesung das Integrationsgesetz beraten. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer erklärte, der Gesetzentwurf enthalte für anerkannte Asylbewerber und Menschen mit guter Bleibeperspektive Maßnahmen, mit denen sie gefördert und gefordert werden.

„Wir wollen Flüchtlingen den Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt erleichtern. Förderangebote und Pflichten werden genau definiert und rechtliche Konsequenzen für fehlende Integrationsbemühungen klar geregelt. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit Leistungskürzungen rechnen. Zugleich sollen die Asylverfahren weiter beschleunigt werden. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis kann zukünftig nicht mehr automatisch nach drei Jahren erworben werden, sondern kommt in der Regel erst nach fünf Jahren in Betracht, sofern Integrationsleistungen wie hinreichende Sprachkenntnisse und eine überwiegende Lebensunterhaltssicherung gewährleistet sind. Bei herausragender Integration besteht bereits nach drei Jahren die Möglichkeit der Aufenthaltsverfestigung. Leistung lohnt sich also“, erläuterte Zimmer.

Länder und Kommunen bekommen zudem mit der Wohnortzuweisung ein Instrument in die Hand, um die Konzentration von Schutzberechtigten in Ballungsräumen zu verhindern und positiv auf die Integration in der Fläche einwirken zu können. Sie trete rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft.

Zimmer erklärte, mit dem Integrationsgesetz setze Deutschland klare Maßstäbe, um anerkannte Flüchtlinge und Menschen mit guter Bleibeperspektive besser zu integrieren. „Nach der enormen Kraftanstrengung, die unser Land auch mit Hilfe des Einsatzes vieler ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger bei der Unterbringung und Versorgung geleistet hat, legen wir nun eine solide Grundlage für die notwendigen Integrationsschritte. Wer in unserem Land Schutz findet, soll möglichst zügig auf eigenen Beinen stehen können und für sich und seine Familie eine Perspektive haben. Das ist für jeden Einzelnen ebenso wichtig wie für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir stehen für eine realistische Integration auf Zeit, bis der Fluchtgrund entfällt und die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Ausreichende Sprachkenntnisse, Arbeit und das Bekenntnis zur deutschen Werteordnung sind Voraussetzungen einer erfolgreichen Integration“, bekräftigte Zimmer abschließend. 

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