Boddenberg: EU-Entscheidungen haben fast immer direkte Auswirkungen auf unser Leben in Hessen

Europa braucht eine starke Identität und Geschlossenheit, um in der Welt beachtet und ernstgenommen zu werden

Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Brüssel/Wiesbaden/Frankfurt am Main, 1. Juni 2016 - Die CDU-Landtagsfraktion ist während ihrer zweitägigen Reise nach Brüssel mit mehreren hochrangigen Gesprächspartnern auf europäischer Ebene zusammengetroffen.

Dabei standen unter anderem die Situation der Europäischen Union, die Türkeibeitrittsverhandlungen, die Asyl- und Migrationspolitik, die digitale Gesellschaft und das Freihandelsabkommen TTIP im Mittelpunkt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, erklärte dazu: „Der Besuch in Brüssel hat uns erneut deutlich vor Augen geführt, wie wichtig enge und ständige Kontakte nach Europa sind. Was auch immer die EU-Kommission und das Europäische Parlament beschließen, es hat fast immer Auswirkungen auch auf Hessen.

Die geplante Börsenfusion mit London, die Bedeutung des Meisterbriefes für das Handwerk und die duale Ausbildung und die Regelungen für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste am Frankfurter Flughafen sind nur drei Beispiele. Als CDU sind und waren wir immer die Partei des geeinten Europas – von den Bundeskanzlern Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis zu Angela Merkel. Umso mehr treibt es uns um, dass das europäische Projekt erstmals in Lebensgefahr ist. Die bevorstehende Abstimmung über den Brexit, die Währungsstabilität, die unterschiedliche Bewertung der Flüchtlingspolitik in den einzelnen Mitgliedsstaaten und das Erstarken von rechten Parteien tragen nicht gerade zur Stabilität bei. Europa braucht aber eine starke Identität und Geschlossenheit, um in der Welt beachtet und ernstgenommen zu werden.“

Im Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion mahnte der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther H. Oettinger, gemeinsame europäische Regelungen etwa im Bereich der Digitalisierung an. Es sei im Wettbewerb mit den USA notwendig, beispielsweise Datenschutzregelungen aufeinander abzustimmen. Auch müssten gespeicherte Daten innerhalb der EU verbleiben. Der Kabinettschef von EU-Erweiterungskommissar Hahn, Michael Karnitschnig, berichtete über das schwierige Verhältnis zur Türkei und die Destabilisierung des Landes durch die Politik von Staatspräsident Erdogan. Der Direktor für Migration und Sicherheitsfonds der EU-Kommission, Matthias Oel, hob die Bedeutung  der Türkei in der Flüchtlingspolitik hervor, um die unkontrollierten Flüchtlingsbewegungen einzudämmen.

Auf dem Programm standen außerdem Treffen mit dem Generalsekretär des Europäischen Parlaments, Klaus Welle, und dem Leiter des ARD-Studios Brüssel, Rolf-Dieter Krause. Beide Gesprächspartner gaben einen umfassenden Einblick in die Arbeit des Europaparlaments und die aktuellen Herausforderungen der Parlamentarier. Der für Dienstleistungen und Investitionen zuständige EU-Kommissar Rupert Schlegemilch machte deutlich, dass das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA für die Bürgerinnen und Bürger viele Vorteile bringe. Man nehme die Sorgen ernst und werde die europäischen Standards etwa beim Verbraucherschutz weiterhin einhalten. Die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, hatte die CDU-Landtagsfraktion während ihres Besuches in Brüssel begleitet und über die Arbeit der Landesvertretung informiert.

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