Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 13. Mai 2015 - Frieden und Freiheit sind Basis unseres Rechts- und Wertesystems. Deshalb wollen und müssen wir das Entstehen von Parallelgesellschaften verhindern und bestehende Parallelstrukturen beseitigen.
 

Ein Leben miteinander ist nur auf einer gemeinsamen Grundlage, und zwar dem gemeinsamen Verständnis für Recht, Freiheit und Demokratie möglich. Die Grundlage ist und bleibt das Grundgesetz. Wir müssen ein klares Bekenntnis zu unserer Werte- und Rechtsordnung in Deutschland einfordern. Bestrebungen, unseren Staat und unsere Gesellschaft zu bekämpfen bzw. nachhaltig zu schädigen, muss mit aller Härte des Rechtsstaats begegnet werden.

 
Herkunft, Kultur und Weltanschauung von allen Menschen in unserem Land sind zu akzeptieren, sie bleiben Teil der individuellen kulturellen Identität.
Die Einhaltung unserer Gesetze sowie der Respekt gegenüber unserer Kultur und unserem Rechtsstaat bleiben dafür unverhandelbare Voraussetzung. Eine Abkehr von unserem Rechtsstaat gibt es nicht. Auch die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind und hier bei uns leben, müssen unsere Rechtsordnung anerkennen. Wer permanent gegen diese verstößt, darf grundsätzlich kein Bleiberecht erhalten und muss das Land auch tatsächlich sobald möglich wieder verlassen. Insbesondere akzeptieren wir keine religiösen Sondergerichte außerhalb unserer Rechtsordnung und werden diesen entschieden entgegentreten.
 
Mit einem Eid wäre darüber hinaus ein deutliches Bekenntnis zu unserer Werteordnung in Deutschland ausgesprochen. Zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in unserem Land gehören auch die offene und gleichberechtigte Begegnung und der wechselseitige Austausch. Dies ist jedoch nur möglich, wenn alle Seiten bereit sind, von Angesicht zu Angesicht miteinander zu kommunizieren. Diese Offenheit vermisse ich bei öffentlich getragenen Vollverschleierungen. Der Respekt und die rechtliche Stellung der Frau in Deutschland lässt eine Vollverschleierung unnötig werden.
 
Dort, wo in unserer Gesellschaft Abschottung und Intoleranz stattfinden, entsteht der Nährboden für Radikalisierungsprozesse. Diese können oft erst sehr spät, teilweise zu spät, für das Umfeld sichtbar werden. Familien, Freunde, Vereine, Schulen, Jugendhilfen, Justiz und Polizei stehen vor großen Herausforderungen, das gemeinsam zu verhindern. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um frühzeitig Radikalisierungen erkennbar zu machen. Teilweise werden Radikalisierungen zwar im familiären Umfeld wahrgenommen, doch bestehen oft Handlungsunsicherheiten bei den Angehörigen. Polizei und Ordnungsbehörden müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um aggressive Anwerbeversuche im öffentlichen Raum zu unterbinden. Insbesondere Schulen und Vereine, also Orte, an denen sich junge Menschen außerhalb ihres familiären Umfelds aufhalten, das Internet und soziale Netzwerke sowie Moscheegemeinden und Islamverbände spielen bei der Prävention eine bedeutende Rolle. Ganz besonders müssen Radikalisierungen in Justizvollzugsanstalten durch eine geeignete Präventionsarbeit verhindert werden!
 
Der Salafismus ist derzeit eine der größten Herausforderungen für unsere Sicherheitsbehörden und eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland. Das Weltbild der Islamisten steht in einem krassen Gegensatz zu unseren Werten und Überzeugungen. Während Freiheit und Menschenrechte zu den höchsten Gütern unserer Demokratie zählen, streben Salafisten und die Kämpfer des sogenannten „IS“ nach ganz anderen Regeln, weit außerhalb unseres Grundgesetzes. Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück, ihren Anspruch als Vertreter des „wahren“ Islam durch brutale Terror-Anschläge zu bekräftigen. Die Terror-Attacken, zuletzt in Paris und Brüssel zielten darauf ab, unsere Werte und unser friedliches Zusammenleben anzugreifen. Der Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ hatte dazu das Ziel, nicht nur eine freie Presse, sondern vielmehr eine freie Gesellschaft mundtot zu machen und nachhaltig zu verunsichern. Wir lassen uns von solchen extremistischen Handlungen nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite Frankreichs, Belgiens und unserer weiteren europäischen Partner.
 
Wer seine Freiheit im Sinne unseres Grundgesetzes lebt und sich nicht verängstigen lässt, besitzt die beste und wirksamste Waffe gegen Extremisten und Terroristen. Unser Rechtstaat muss sich angesichts dieser drohenden Gefahren besonders wehrhaft zeigen. Repression und Strafverfolgung sind hierfür wirksame Mittel. Wer eine menschenverachtende Ideologie oder gar eine terroristische Vereinigung unterstützt, muss die volle Härte unseres Rechtsstaates spüren. Daher muss bereits das Werben um Sympathie für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung unter Strafe gestellt werden.
 
Mitglieder von Zellen, die Brand- und Sprengstoffanschläge vorbereiten, sollen künftig regelmäßig als Mitglieder terroristischer Vereinigungen eingestuft und entsprechend bestraft werden. Extremistische Islamisten ziehen auch aus Deutschland in Richtung Syrien, um sich dem Krieg des sogenannten „IS“ anzuschließen. Um das zu verhindern, brauchen wir starke und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, deren Arbeit nicht durch öffentliche Debatten fortwährend untergraben wird. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen terroristischen Ereignisse und Entwicklungen in Europa ist die Arbeit unserer Nachrichtendienste und Verfassungsschutzbehörden wichtiger denn je und entscheidender Bestandteil der Sicherheitsarchitektur.
 
Aus diesem Grunde muss auch die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene verstärkt und ein besserer innereuropäischer Datenaustausch ermöglicht werden.
 
Insbesondere dann, wenn ausgereiste Extremisten aufgrund von Gewalterfahrungen enthemmt und weiter radikalisiert nach Deutschland zurückkehren wollen, müssen wir mit aller Härte vorgehen. Diesen Terroristen muss klar sein, dass Deutschland kein Aktionsfeld von Terror sein wird. Wer sich dermaßen gegen die Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stellt, verwirkt auch seinen „Platz“ in unserer Gesellschaft. Daher ist der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Deutschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten, die im Ausland für eine terroristische Vereinigung kämpfen, richtig. Hierzu bedarf es einer Erweiterung des Staatsangehörigkeitsgesetzes um einen entsprechenden Tatbestand.
 
Die Anschläge von Brüssel haben zudem die enge Verbindung von terroristischem Islamismus und organisierter Kriminalität erneut belegt. Ich halte es nunmehr für an der Zeit, die seit langem auf dem Tisch liegenden Vorschläge, die staatsgefährdende Organisierte Kriminalität (OK) – die selbst beständig mit nachrichtendienstlichen Mitteln operiert – auf Augenhöhe mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu begegnen, umsetzen. Die Demokratie muss auch an dieser Stelle wehrhaft sein dürfen.

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