Steinbach: Grundrecht auf Religionsfreiheit durchsetzen und christliche Flüchtlinge in Deutschland besser schützen

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 9. Mai 2016 - Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen Open Doors, Aktion für verfolgte Christen und Notleidende (AVC), Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Kirche in Not sowie der Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland (ZOCD) haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam auf die Übergriffe auf christliche Flüchtlinge sowie Angehörige religiöser Minderheiten wie Jesiden und Bahai in deutschen Flüchtlingsunterkünften hinzuweisen und von der Politik und den Behörden ihren wirksamen Schutz einzufordern.
 

Um in der öffentlichen Debatte mehr Klarheit über den tatsächlichen Umfang dieser Übergriffe zu schaffen, haben Open Doors, IGFM und der ZOCD damit begonnen, Fälle von religiös motivierten Übergriffe auf Flüchtlinge zu dokumentieren. Erste Ergebnisse wurden heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. So hat etwa Open Doors binnen zwei Monaten bis zum Stichtag 15. April 2016 231 Vorfälle aus ganz Deutschland erfasst, die von Diskriminierung über Körperverletzungen bis hin zu sexuellen Übergriffen und Todesdrohungen reichen. Die bislang gemeldeten Vorfälle stellen dabei aus Sicht der Organisationen aber nur die Spitze des Eisberges dar.

 
Ich bin den Organisationen sehr dankbar, dass sie sich auch so engagiert dieses Themas angenommen haben. Es ist zutiefst beunruhigend, dass Flüchtlinge angegeben haben, wie überrascht sie seien, „wegen ihres Glaubens in Deutschland genauso schikaniert zu werden wie in ihrem Heimatland“. Wir müssen das Grundrecht auf Religionsfreiheit durchsetzen und die große Bedeutung dieses Menschenrechts für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft von Anfang an vermitteln. Deshalb ist eine generelle Trennung der Flüchtlinge aus menschenrechtlicher Perspektive nicht zu befürworten. Gleichzeitig dürfen wir bei entstehenden Konflikten Menschen in Not aber nicht alleine lassen. Ein Fachgespräch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 11. April hat gezeigt, dass es in diesem Kontext einen breiten Konsens für die Einrichtung von Schutzhäusern für die temporäre Unterbringung bedrängter Flüchtlinge gibt.
 
Durch die aktuell gesunkenen Flüchtlingszahlen nach der Abriegelung der Balkanroute haben die Kommunen nun Spielräume, Flüchtlinge nach und nach in kleineren Einrichtungen dezentraler unterzubringen und die Menschen während ihrer Asylverfahren intensiver zu betreuen. Außerdem könnten bei den Sicherheitskräften gemischt zusammengesetzte Teams aus Männer und Frauen, Christen und Muslimen, Arabern und Europäern dazu beitragen, Spannungen zu vermeiden.
 
In den vergangenen Monaten wurden bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Taten zu verhindern und Opfer zu schützen. Ein von der Bundesregierung am 23. März 2016 beschlossener Gesetzentwurf zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften soll die Auswahl und Qualität der Sicherheitsunternehmen verbessern. Außerdem sollen die Bundesländer künftig die Vorfälle so erfassen, dass entsprechende Straftaten jederzeit gesondert beziffert werden können. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Schaffung einer zentralen Kontaktstelle für die Länder zwecks Konfliktlösung und Schutz der Betroffenen.
 

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