Boddenberg: Regierungskoalition geht maßvollen Weg zwischen Alimentation für Beamte und Einhaltung der Schuldenbremse

SPD betreibt wieder einmal Politik der ungedeckten Schecks

Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 3. Mai 2016 - „Die schwarz-grüne Regierungskoalition geht bei der Beamtenbesoldung einen maßvollen Weg zwischen dem Alimentationsprinzip für Beamte und der Einhaltung der Schuldenbremse.

Wir haben großes Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst, aber vom Vorsitzenden der größten Oppositionspartei erwarte ich dann auch konkrete Vorschläge. Allen alles zu versprechen, wie es die SPD heute wieder getan hat, ist das Gegenteil von verlässlicher und seriöser Politik. Die ungedeckten Schecks der Genossen schaden auf lange Sicht auch den Beamtinnen und Beamten, denn nur ein starkes, finanziell solides und nachhaltig wirtschaftendes Land ist auf Dauer auch in der Lage, seine Beamten angemessen zu alimentieren.

Durch unsere erfolgreiche und verlässliche Politik haben wir dazu beigetragen, dass es wieder mehr Steuereinnahmen im Land gibt. Wir investieren insbesondere in Sicherheit, Bildung und Wohnungsbau – auf solider Finanzierungsgrundlage“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, angesichts der SPD-Forderung, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen vollständig auch auf die Beamtinnen und Beamten in Hessen übertragen. „Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen kostet die hessischen Kommunen zusätzliche 570 Millionen Euro. Dies bedeutet eine erneute deutliche finanzielle Belastung angesichts der großen Konsolidierungsanstrengungen in den hessischen Kreisen, Städten und Gemeinden“, ergänzte Boddenberg. 

Summiert man alle Forderungen der SPD für den Landeshaushalt, darunter etwa der Ruf nach kostenfreien Kitas, mehr Mitteln für Schulen und Hochschulen und zusätzlichem Geld für Kommunen und den ÖPNV, ergebe sich sehr schnell eine zusätzliche Belastung von mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr. „Gut, dass die SPD in Hessen keine Regierungsverantwortung trägt. An phantasievollen Vorschlägen, wie das Land noch mehr Geld ausgeben kann, mangelt es den Genossen nicht. Bei konkreten und seriösen Gegenfinanzierungsvorschlägen gehen der SPD dagegen die Ideen aus. Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört aber, für Mehrbedarfe eine seriöse Finanzierung sicherzustellen. Wer wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Schäfer-Gümbel aber davon spricht, dass das Land jetzt eigentlich investieren müsse ‚bis die Schwarte kracht‘ und als Motto ‚nicht kleckern, sondern klotzen‘ thematisiert, zeigt ein bedenkliches Desinteresse an soliden Finanzen“, so Boddenberg.

„Ebenfalls hochgradig unseriös verhielt sich die SPD auch mit Blick auf den Landeshaushalt des vergangenen Jahres. Während sich die Sozialdemokraten in der Öffentlichkeit als Interessenvertreter der Beamten darstellten und werbewirksam eine Besoldungserhöhung forderten, beantragten sie nicht etwa Mittel dafür im Haushalt einzuplanen, sondern verlangten 20 Millionen Euro zusätzlich im Personalbereich zu kürzen. Dies hätte allein im Jahr 2015 einen zusätzlichen Abbau von circa 400 Stellen bedeutet. Damit hätte die SPD die hessischen Beamten mit leeren Versprechen zurückgelassen“, erläuterte Boddenberg. Die Regierungskoalition habe hingegen die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in der Vergangenheit auch in Zeiten niedriger Inflationsraten spürbar angehoben, zuletzt um zwei Mal 2,8 Prozent einschließlich Versorgungsrücklage. Zudem seien zahlreiche Verbesserungen im Haushalt 2016 verankert worden. Dazu gehöre der Stellenaufwuchs insbesondere im Bereich Bildung, für die Polizei und den Verfassungsschutz, die spürbare Anhebung der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, die massive Anhebung zur Vergütung von Überstunden der Polizei und ein umfangreiches Programm für zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten bei der Polizei.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass im Jahr 2011 CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP noch gemeinsam für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung geworben haben. Im selben Jahr erhielt die Schuldenbremse bei der Volksabstimmung eine 70-prozentige Zustimmung. „Damit haben sich die Bürger in Hessen mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, den jahrzehntelangen Kurs der Verschuldung zu stoppen und sich für eine nachhaltige Haushaltspolitik entschieden“, unterstrich Boddenberg. „Diesen Auftrag der Hessen nimmt die SPD anscheinend nicht mehr erst.“ Bereits im vergangenen Oktober thematisierte die SPD-Generalsekretärin  Faeser eine Streckung der Schuldenbremse, kurz darauf betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Schäfer-Gümbel für ihn sei die „Schwarze Null kein Dogma“.

„Trotz der erheblichen Belastung des Landes durch den Länderfinanzausgleich von mittlerweile über 1,8 Milliarden Euro pro Jahr konnten wir die jährliche Nettoneuverschuldung des Landes von rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2011 um über eine Milliarde Euro bis Ende 2015 verringern. Grundlage hierfür ist eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik. Dabei haben wir sowohl die berechtigten Interessen der aktuellen als auch der künftigen Generationen im Blick hat. Unser Ziel ist es, spätestens 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – daran arbeiten wir hart. Wir rufen alle Fraktionen im Landtag und alle Interessenvertreter dazu auf, diesen wichtigen Weg konstruktiv zu begleiten“, so Boddenberg.

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