Boddenberg: Schuldenbremse wirkt und ist ein Erfolgsmodell

„Stoppen der Verschuldung ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber unseren Kindern und Enkeln“

Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 9. März 2016 - „Gut, dass die SPD in Hessen keine Regierungsverantwortung trägt. Immer wieder überbieten sich die SPD-Landtagsabgeordneten gegenseitig mit diversen Forderungen nach vielfältigen Ausgabensteigerungen.

An phantasievollen Vorschlägen, wie das Land noch mehr Geld ausgeben kann, mangelt es den Genossen nicht. Bei konkreten und seriösen Gegenfinanzierungsvorschlägen gehen der SPD dagegen die Ideen aus“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Schuldenbremse und führte weiter aus: „Solide Finanzpolitik ist für die SPD in Hessen anscheinend ein Fremdwort. Sobald etwas Geld da ist, soll es sofort wieder ausgegeben werden. Reicht das Geld nicht, scheint dies für die SPD auch kein Grund zu sein, die Ausgaben wirkungsvoll zu begrenzen. Es ist aber weder nachhaltig, noch gerecht, mit ungedeckten Schecks zu hantieren und die Zeche auf unsere Kinder und Enkel abwälzen zu wollen.“

Summiert man die Forderungen der SPD, ergebe sich sehr schnell eine zusätzliche Belastung des Landeshaushaltes von mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr. Zu einer verantwortungsvollen Politik gehöre aber, sich nicht auf das Schreiben von unfinanzierbaren Wunschlisten für Mehrausgaben zu konzentrieren, sondern für Mehrbedarfe eine seriöse Finanzierung sicherzustellen. Geld ausgeben zu wollen, über das das Land nicht verfüge, sei der klare Gegenentwurf zu verantwortungsvoller Politik. Die SPD verspreche den Bürgern gerne immer wieder mehr, als sich das Land objektiv leisten könne. Wer wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Schäfer-Gümbel davon spreche, dass das Land jetzt eigentlich investieren müsse „bis die Schwarte kracht“ und als Motto „nicht kleckern, sondern klotzen“ thematisiert, zeige ein bedenkliches Desinteresse an soliden Finanzen.

„Ebenfalls hochgradig unseriös verhielt sich die SPD auch mit Blick auf den Landeshaushalt des vergangenen Jahres. Während sich die Sozialdemokraten in der Öffentlichkeit als Interessenvertreter der Beamten darstellten und werbewirksam eine Besoldungserhöhung forderten, beantragten sie nicht etwa Mittel dafür im Haushalt einzuplanen, sondern verlangten 20 Millionen Euro zusätzlich im Personalbereich zu kürzen. Dies hätte allein im Jahr 2015 einen zusätzlichen Abbau von circa 400 Stellen bedeutet. Nicht nur die hessischen Beamten hätte die SPD mit leeren Versprechen zurückgelassen, sondern darüber hinaus aufgrund der Vielzahl von nicht seriös gegenfinanzierten Mehrausgabenforderungen auch wieder reichlich ungedeckte Schecks an die Bürger verteilt“, erläuterte Boddenberg.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende richtete an die SPD deshalb folgende Fragen: „Halten Sie alle Forderungen aufrecht? Wollen Sie Steuern erhöhen und wenn ja, wo? Und wollen Sie Leistungen kürzen und wenn ja, wo? Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, von der SPD hier Antworten zu bekommen, damit sie wählen können. Politik ist ein Wettbewerb zwischen Parteien um die besten Ideen und immer eine Abwägung zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren.“

Im Jahr 2011 haben CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP noch gemeinsam für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung geworben. Im selben Jahr erhielt die Schuldenbremse bei der Volksabstimmung eine 70-prozentige Zustimmung. „Damit haben sich die Bürger in Hessen mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, den jahrzehntelangen Kurs der Verschuldung zu stoppen und sich für eine nachhaltige Haushaltspolitik entschieden“, unterstrich Boddenberg. „Diesen Auftrag der Hessen nimmt die SPD anscheinend nicht mehr erst.“ Bereits im vergangenen Oktober thematisierte die SPD-Generalsekretärin  Faeser eine Streckung der Schuldenbremse, kurz darauf betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Schäfer-Gümbel für ihn sei die „Schwarze Null kein Dogma“.

Am 27. März jährt sich die Volksabstimmung zur Schuldenbremse zum fünften Mal. Dieses Jubiläum ist Anlass, sich die Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung zu vergegenwärtigen: Trotz der erheblichen Belastung des Landes durch den Länderfinanzausgleich von mittlerweile über 1,8 Milliarden Euro pro Jahr konnten wir die jährliche Nettoneuverschuldung des Landes von rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2011 um über eine Milliarde Euro bis Ende 2015 verringern. Grundlage hierfür ist eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik. Dabei haben wir sowohl die berechtigten Interessen der aktuellen als auch der künftigen Generationen im Blick hat. Unser Ziel ist es, spätestens 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – daran arbeiten wir hart. Wir rufen alle Fraktionen im Landtag und alle Interessenvertreter dazu auf, diesen wichtigen Weg konstruktiv zu begleiten“, so Boddenberg und betonte: „Für uns ist das klare Votum der Hessen zur Schuldenbremse selbstverständlich weiterhin Ansporn, die Haushaltskonsolidierung konsequent voran zu treiben – und dies nicht zum Selbstzweck, sondern um die finanzielle Handlungsfähigkeit sowohl für die aktuellen, als auch für die künftigen Generationen zu erhalten.“

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