Junge Union Frankfurt fordert Ende der Parlamentszersplitterung

Schäfer: „Wir brauchen eine 3-Prozent-Sperrklausel“

Martin-Benedikt Schäfer, Vorsitzender der Jungen Union Frankfurt
Martin-Benedikt Schäfer, Vorsitzender der Jungen Union Frankfurt
Frankfurt am Main, 7. März 2016 - Die Junge Union Frankfurt am Main fordert mit Blick auf das Trendergebnis zur Stadtverordnetenwahl in Frankfurt erneut die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel für kommunale Parlamente.

Nach der Auszählung der unveränderten Stimmzettel können sich mindestens 15 Gruppierungen Hoffnung auf den Sprung in den Römer machen. „Bei der erschreckend geringen Wahlbeteiligung benötigt man nur verhältnismäßig wenige Stimmen, um einen Stadtverordneten zu stellen. Im Parlament selbst erschwert dies die Mehrheitsbildung erheblich. Das kann nicht im Sinne eine funktionierenden Demokratie sein“, so der Kreisvorsitzende, Martin-Benedikt Schäfer, den vor allem auch die Wahlbeteiligung von rund 38 Prozent umtreibt.

 
Schon nachdem klar war, dass 20 Listen für den Römer kandidieren, hatten die jungen Christdemokraten eine solche Sperrklausel gefordert, um die Handlungsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung zu gewährleisten, das Trendergebnis bestätigt die Junge Union in ihrer Haltung. „Wir werden höchstwahrscheinlich viele einzelne Stadtverordnete haben und die Erfahrung der letzten Legislaturperiode zeigt, dass sich hieraus immer wieder neue Fraktionen bilden, dann wieder auflösen und am Ende die parlamentarische Arbeit beeinflussen“, erklärt Schäfer. Alleine am rechten und linken Rand gebe es Stand Sonntagabend viele kleine Splittergruppen, die allein durch ihre bloßen Mandatsgewinne die Mehrheitsbildung erschweren. „Es wird schwierig zukunftsgerichtet für unsere Heimatstadt zu arbeiten, wenn vor allem Ideologen ohne kommunale Inhalte im Parlament sitzen. Die Notwendigkeit eine Sperrklausel ist unübersehbar“, so Schäfer.
 
Eine 3-Prozent-Hürde sei vertretbar und biete auch noch kleineren Parteien die Möglichkeit zum Einzug. „Die Handlungsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung muss oberste Prämisse sein. Deshalb brauchen wir die Sperrklausel“, führt Schäfer weiter aus.
 
Abschließend bedankt sich der Kreisvorsitzende der größten politischen Jugendorganisation Frankfurts bei allen Wählerinnen und Wählern, die die Kandidaten der Jungen Union gewählt haben. „Wir haben Wochen lang hart gekämpft und bedanken uns bei allen Frankfurtern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Unser Ansporn ist es, dieses nun zurück zu zahlen“, so Schäfer abschließend.

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