Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB, CDA Landes- und Kreisvorsitzender
Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB, CDA Landes- und Kreisvorsitzender

Berlin/Frankfurt am Main, 26. Februar 2016. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer fordert eine zeitnahe Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten.

Die Union hatte mehrfach darauf gedrängt, dass der Bundestag die Erweiterung spätestens in seiner Sitzung am Donnerstag mit dem Asylpaket II beschließt. „Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten duldet keinen Aufschub. Grüne und SPD spielen aus wahltaktischen Gründen auf Zeit. Durch grüne Politik und falsche Rücksichtnahme der SPD auf ihren grünen Koalitionspartner in verschieden Landesregierungen ist am Donnerstag abermals eine rasche Trennung des Zustroms in Schutzbedürftige und nicht schutzbedürftige Migranten erheblich erschwert worden. Bereits 2014 und 2015 haben die Grünen die im Bundesrat zustimmungspflichtige Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten monatelang blockiert. Die Folge war, dass allein im vergangenen Jahr mehr als 150.000 Migranten aus dem Westbalkan in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben“, so Zimmer.

Auch im Falle Marokkos, Algeriens und Tunesiens seien es nahezu ausschließlich ökonomische Motive, die Menschen aus diesen Ländern einen Asylantrag in Deutschland stellen lassen. „Die Anerkennungsquoten sind verschwindend gering. Mit der raschen Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten hätten wir frühzeitig auf die seit Kurzem stark steigenden Zahlen reagieren können. Der Maghreb darf nicht der zweite Balkan werden“, bekräftigte Zimmer. Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise seien Grüne und SPD Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. „Mit dem Asylpaket II haben wir auf Druck der Union ein weiteres großes Vorhaben nach zügiger und gründlicher Beratung abgeschlossen. Die Zeit wird angesichts des andauernden Zustromes immer knapper, deshalb ist es wichtig auch weiterhin entschlossen zu handeln“, betonte Zimmer abschließend.

 

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