CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 ruft SPD zur Sachlichkeit auf

„Wahlkampf bedeutet Zuspitzung, nicht Desinformation“

Gero Gabriel, Vorsitzender der CDU Frankfurt Nord-Ost, Vorsitzender der CDU-Fraktion im OBR 10
Gero Gabriel, Vorsitzender der CDU Frankfurt Nord-Ost, Vorsitzender der CDU-Fraktion im OBR 10
Frankfurt am Main, 23. Februar 2016 - Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 hat den SPD Ortsverein Frankfurter Berg/Berkersheim zu mehr Sachlichkeit im Rahmen der Diskussionen über die Verkehrspolitik in Berkersheim aufgerufen.

Einem Pressebericht zufolge kritisierte der Ortsvereinsvorsitzende die (zustimmende) Position der CDU zur geplanten Omega-Brücke und begründete dies unter anderem mit der zu befürchtenden Zunahme des Durchgangsverkehrs.


„Es steht der SPD selbstverständlich zu, den Bau der Omega-Brücke abzulehnen. Auch und gerade im Wahlkampf sollte sie dabei aber die Bürgerinnen und Bürger nicht mit falschen Angaben verwirren und beunruhigen“, so der Fraktionsvorsitzende Gero Gabriel. „Dem maßgeblichen Etatantrag der Römerkoalition (E6/2014) ist eindeutig zu entnehmen, dass Maßnahmen gegen Durchgangsverkehr ergriffen werden sollen, zum Beispiel mittels Schranken. Durch die Omega-Brücke würde sich also an der (Un-)Zulässigkeit des Schleichverkehrs zwischen Harheim und Berkersheim nichts ändern. Dass gerade die SPD, die nach wie vor eine Öffnung der Kuhr als Option ansieht, vor Durchgangsverkehr warnt, hat eine gewisse Ironie“, so Gabriel weiter.
 
Als besonders bedauerlich bezeichnete es Gabriel, dass die SPD weiter eine Nutzung beziehungsweise einen Ausbau der Bahnunterführung „Im Wiesengarten“ fordert. „Ein eigens angesetzter Ortstermin unter Einbeziehung der Landwirtschaft hat bereits 2014 gezeigt, dass der Wiesengarten aufgrund der geringen Breite gerade keine Alternative darstellt. Wie die Messungen vor Ort ergeben haben, können landwirtschaftliche Fahrzeuge spätestens bei Gegenverkehr nicht mehr rangieren, zudem würde eine erhebliche Anzahl von Parkplätzen wegfallen.“

„Der zuständige Ortslandwirt hat auf die entsprechende Sichtweise der Landwirtschaft in einer öffentlichen Wortmeldung im Rahmen der letzten Sitzung des Ortsbeirates zum wiederholten Male hingewiesen“, so der Vorsitzende weiter. Es sei bedauerlich, dass sich die SPD hier weiter über die Interessen der örtlichen Landwirtschaft hinwegsetze. Gerade Berkersheim lebe von seinem dörflichen und der Landwirtschaft verbundenen Charakter.
 
„Wenn die SPD die Omega-Brücke, die wir als die vertretbarste Lösung ansehen, ablehnt, ist dies zwar ihr gutes Recht. Auch und gerade in Zeiten des Wahlkampfes sollte sie dann aber keine sachfremden Argumente heranführen und Alternativen anbieten, die auch realisierbar wären. Wahlkampf lebt von Zuspitzung, die allerdings in der Desinformation ihre Grenzen finden sollte“, so Gabriel abschließend.
 

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