CDU-Fraktion im OBR 13: Landschaftsschutzgebiet Stufe 2 für den Pfingstberg

Schwander: „SPD betreibt bewusste Wählertäuschung“

Yannick Schwander, Vorsitzender der CDU-Fraktion im OBR 13, Stadtverordnetenkandidat für die Kommunalwahl 2016
Yannick Schwander, Vorsitzender der CDU-Fraktion im OBR 13, Stadtverordnetenkandidat für die Kommunalwahl 2016
Frankfurt am Main, 17. Februar 2016 - Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 13 hat sich in der letzten Sitzung des Stadtteilgremiums mit der Forderung nach einer Einstufung des Pfingstbergs und der umliegenden landwirtschaftlichen Flächen in ein Landschaftsschutzgebiet der Stufe zwei durchgesetzt. So wird nun der Magistrat aufgefordert, sich für diese Einstufung im Regionalverband einzusetzen.

„Wer eine wachsende Stadt möchte, benötigt auch Freiflächen und Naherholungsgebiete. Kombiniert mit Anbauflächen für Gemüse und Nutzpflanzen und der wichtigen Frisch- und Kaltluftschneise erfüllen die Flächen rundum den Pfingstberg damit die Charakteristika eines Landschaftsschutzgebiets der Stufe zwei. Die Einstufung wäre also folgerichtig und wichtig“, erklärt hierzu der CDU-Fraktionsvorsitzende, Yannick Schwander.

 
In der Sitzung des Ortsbeirats hatte die CDU-Fraktion den Antrag eingebracht und stieß damit auf Unterstützung in den Reihen der Grünen und der Bürger für Frankfurt. Lediglich die SPD schien ein Haar in der Suppe zu suchen und übte Kritik an diesem Antrag. Für Schwander kein Problem, schließlich sei die Haltung der SPD auch und gerade im Frankfurter Norden hinlänglich bekannt. „Sie sind für die Trabantenstadt auf dem Pfingstberg, das haben sie deutlich zum Ausdruck gebracht. Interessant ist nur, dass die SPD sich dann bei der Abstimmung zu unserem Antrag enthalten hat. Das ist bewusste Wählertäuschung“, findet Schwander deutliche Worte. Anstatt sich eindeutig zu bekennen und nach der vorgetragenen Kritik auch den Antrag abzulehnen, versuche man sich mit einer Enthaltung der weiteren Debatte zu entziehen. Ein Taschenspielertrick, den die CDU der SPD so nicht durchgehen lässt. „Als das Thema 2013 aufkam, entschloss sich Andrea Ypsilanti für ihren Landtagswahlkampf die Bebauung abzulehnen, die SPD im Norden machte mit. Dann kam wohl ein Machtwort der Frankfurter SPD und die Leute im Norden schlossen die Bebauung nicht mehr kategorisch aus. Als das dem Oberbürgermeister und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Römer immer noch nicht reichte, bekannten sich auch die Genossen im Norden Frankfurts zur Trabantenstadt. Im Ortsbeirat aber enthielten sie sich bislang bei jeder Abstimmung. Das ist nicht nur inkonsequent, sondern auch unredlich gegenüber der Bürgerinnen und Bürger“, gibt Schwander eine kleine Chronik der Ereignisse aus.
 
Für die CDU in Nieder-Erlenbach bleibt es dabei, die landwirtschaftlichen Flächen im Frankfurter Norden müssen unberührt bleiben. „Wir brauchen auch in Zukunft diese Anbauflächen und wir benötigen vor allem die Frisch- und Kaltluftschneisen für ein gesundes Stadtklima“, so Schwander, der auch anmerkt, dass diese Planungspolitik der SPD konträr zu den Bemühungen der Landesregierung laufe. „Da versucht das Land Hessen mit großen Anstrengungen den ländlichen Raum vor einem vollständigen Wegzug zu sichern und der SPD in Frankfurt fällt nichts Besseres ein, als irrwitzige Bauprojekte zu fordern, die mindestens hunderte von Millionen kosten würden“, führt Schwander weiter aus. Alleine die Herstellung einer Bildungsinfrastruktur mit Kindertagesstätten, Grundschulen, einer etwaigen weiterführenden Schule und U3-Betreuungsplätzen würde den Kostenrahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung sprengen. „Nehmen wir diese Kosten und bedenken, dass dann noch nicht eine Straße gebaut wurde, noch nicht eine Trasse für den Öffentlichen Personennahverkehr und noch nicht ein öffentlicher Platz hergerichtet wurde, kann man sich vorstellen, dass die Kosten für eine Trabantenstadt auf dem Pfingstberg die des Riedbergs deutlich überschreiten würden“, rechnet Schwander exemplarisch vor.
 
„Die SPD im Frankfurter Norden kann ja gerne für dieses planungspolitische Instrument der 1970er Jahre sein. Dann sollen sie sich aber auch bei Abstimmungen klar dazu bekennen. Wir sind dagegen und das sagen wir auch deutlich“, so Schwander abschließend.

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