Wiesmann: SPD will mal wieder Geld ausgeben, das es noch gar nicht gibt, um ein Problem zu lösen, das nicht existiert

Wiesbaden/Frankfurt am Main, 11. Februar 2016 - „Eine qualitativ hochwertige, den Bedürfnissen der Familien entsprechende und fair finanzierte Kinderbetreuung hat für uns höchste Bedeutung.

 Mit dem Kinderförderungsgesetz haben wir entsprechend dieser Zielsetzung mehr Geld, mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit in die Betreuung unserer Kinder gebracht. Wir haben die Mittel für die Kinderbetreuung in unserer Regierungsverantwortung von 78 Millionen Euro (1999) auf über 460 Millionen Euro (2016) angehoben. Mit Hilfe der Landesmittel wird hessenweit der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr erfüllt, und es gelten überall vernünftige Mindeststandards bei der Personalausstattung und den Gruppengrößen. Dies zeigt: Schäfer-Gümbels Behauptung, in Hessen seien die Landeshilfen für die Kitas völlig unzureichend, entbehrt jeder Grundlage", stellte die Sprecherin der CDU-Fraktion für Familienpolitik und frühkindliche Bildung, Bettina M. Wiesmann, fest.  

"Die Zuständigkeit für ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot entsprechend der qualitativen Vorgaben des Landes liegt bei den hessischen Kommunen, ebenso wie die Zuständigkeit für die kommunale Finanzierung dieses Angebots. Dies gelingt, wie aktuelle Zahlen zeigen, ganz hervorragend: Hessen lag mit einer Betreuungsquote von 29,7 Prozent der Unter-Drei-Jährigen bereits am Stichtag 1. März 2015 deutlich über dem Schnitt der westdeutschen Länder von 28,2 Prozent und damit an dritter Stelle der westdeutschen Flächenländer", so Wiesmann weiter. "Die Elternbeiträge sind in der Regel maßvoll und nach dem Einkommen gestaffelt; sozial schwache Familien sind per Gesetz von den Gebühren befreit. Zudem ist das dritte Kindergartenjahr generell beitragsfrei. Die SPD will mit viel Wahlkampfgetöse ein Problem lösen, das es gar nicht gibt."

Die CDU-Politikerin erinnerte weiter daran, dass „Herr Schäfer-Gümbel aus Genossen-Solidarität seinerzeit die Klage gegen das ungerechte System des Länderfinanzausgleichs abgelehnt hatte und diese sogar zurücknehmen wollte. Insbesondere den Bemühungen von Ministerpräsident Volker Bouffier ist es nun zu verdanken, dass eine sinnvolle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern kurz vor dem Abschluss steht. Es spricht für sich, dass Herr Schäfer-Gümbel diese Mittel, die er eigentlich gar nicht haben wollte, jetzt schon fröhlich für die Beitragsfreiheit verplant, die in Wahrheit auf ein Subventionsprogramm für Gutverdiener hinausläuft. Wir dagegen etablieren landesweit hohe Mindeststandards und zusätzliche Anreize für Qualität, wir sichern die Trägervielfalt und etablieren eine Förderlogik, die jedes Kind gleich behandelt und gleichwohl besonderen Förderbedarf berücksichtigt. Familien und ihre realen Bedürfnisse haben für die Hessische Landesregierung einen besonderen Stellenwert; wir sorgen dafür, dass Eltern und Kinder in Hessen tatsächlich gut aufgehoben sind“, erklärte Wiesmann.