Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 9. Februar 2016 - "Die Existenz von Zwangsprostitution in Deutschland ist eine Schande für unser Vaterland. Den unhaltbaren Zuständen, die es bisher etwa erlaubt haben, Bordelle in Privatwohnungen unter dem Schutz des Grundgesetzes zu betreiben und so dem Zugriff der Behörden weitgehend zu entziehen, wurden mit dem in der Koalition ausgehandelten „Prostituiertenschutzgesetzt“ angegangen.

Im März wird das Gesetz ins Kabinett kommen, ab Juni werden wir dann im Deutschen Bundestag mit der Gesetzgebung betraut sein. Das Gesetz stellt zumindest einen ersten Schritt zu einer konsequenten Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel dar.


Im Einzelnen wird der Gesetzentwurf folgende Regelungen vorsehen: Von zentraler Bedeutung für die Betroffenen ist die persönliche Anmeldepflicht für alle Prostituierten bei einer Behörde. Voraussetzung für die Aushändigung der Anmeldebestätigung ist die Vorlage des Nachweises über eine medizinische Beratung beim öffentlichen Gesundheitsdienst oder einer anderen nach Landesrecht bestimmten Behörde. Die Anmeldung muss für über 21-jährige Prostituierte alle zwei Jahre erneuert werden; der Nachweis über die medizinische Beratung alle 12 Monate. Für Anmeldungen zwischen dem 1.7.2017 und 31.12.2017 gilt die Anmeldebescheinigung für über 21-Jährige einmalig drei Jahre.

Um dem besonderen Schutzbedürfnis der unter 21-jährigen Prostituierten gerecht zu werden und ihren Zugang zur Beratung und zu Unterstützungsangeboten zu verbessern, wird ihnen die Verpflichtung auferlegt, sich jährlich neu anzumelden und alle sechs Monate gesundheitlich beraten zu lassen.

Die persönliche Anmeldung und die medizinische Beratung dienen vor allem dem Schutz der genötigten und gezwungenen Prostituierten, die so die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme außerhalb des Herrschaftsbereiches ihrer Zuhälter erhalten. (SPD und das Bundesministerium für Frauen, Senioren und Jugend wollten hingegen die Anmeldegültigkeit für die über 21-jährigen Prostituierten auf vier Jahre verlängern und die Verpflichtung zur persönlichen Vorstellung bei der Verlängerung entfallen lassen. Für die unter 21-Jährigen sollte die Anmeldung demnach zwei Jahre gültig sein.

Die Gesundheitsberatung sollte nicht wiederholt werden. So wäre der regelmäßige Kontakt zur Beratungsstelle entfallen, der helfen soll, ein Vertrauensverhältnis zu den Prostituierten aufzubauen.)

Das Anmeldeverfahren selbst wird den Bundesländern überlassen: Sie können im Detail entscheiden, ob die Anmeldung z.B. in jeder Kommune, in mehreren Kommunen, in jedem Landkreis oder im ganzen Land gültig ist. Treffen die Länder keine Regelung, so ist die Anmeldung bundesweit gültig. Vor Beschlussfassung im Bundeskabinett wird das Bundesfrauenministerium prüfen, ob ein Austausch und eine zentrale Abfragemöglichkeit datenschutzrechtskonform realisiert werden kann.
 
Weitere Regelungsinhalte des Gesetzes werden sein:
•             Es wird eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten eingeführt. Das Betreiben einer Prostitutionsstätte ist künftig nur dann zulässig, wenn hierfür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde vorliegt. Dazu müssen entsprechende räumliche, hygienische, gesundheitliche und sicherheitsbezogene Voraussetzungen erfüllt werden.
•             Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis wird auch eine Zuverlässigkeitsprüfung der Betreiber sein. So wird verhindert, dass einschlägig Vorbestrafte ein Bordell führen können.
•             Betreiber eines Prostitutionsgewerbes werden verpflichtet, sich von Prostituierten, die in ihren Betrieben tätig sind, die Anmeldebescheinigung zeigen zu lassen.
•             Behörden erhalten ausreichende Überwachungsbefugnisse und Betretungsrechte. Sie werden berechtigt, Prüfungen und Besichtigungen der Prostitutionsstätten vorzunehmen, Einsicht in die geschäftlichen Unterlagen zu nehmen und Personenkontrollen durchzuführen.
•             Menschenrechtsverletzende Betriebskonzepte, die die Gefährdung der sexuellen Selbstbestimmung oder der Gesundheit von Prostituierten befürchten lassen – wie z.B. Flatrate-Bordelle oder Rape-Gang-Bang-Partys werden künftig verboten.
•             Es wird eine Kondompflicht eingeführt, die gegenüber dem Freier, nicht aber gegenüber den Prostituierten durchgesetzt werden soll.
•             Das eingeschränkte Weisungsrecht gegenüber Prostituierten wird im Sinne der Selbstbestimmung präzisiert. Es wird klargestellt, dass es dem Bordellbetreiber verboten ist, Art und Ausmaß sexueller Handlungen anzuweisen.
•             Verstöße gegen die im Gesetz festgeschriebenen Verpflichtungen werden mit Bußgeldern geahndet: bis zu maximal 1.000 Euro bei Verletzung der Anmeldepflicht, bis zu 5.000 Euro, wenn Betreiber von Prostitutionsstätten Prostituierte ohne Anmeldebescheinigung arbeiten lassen und bis zu 10.000 Euro für das Betreiben einer Prostitutionsstätte ohne Erlaubnis.
Das Gesetz soll zum 1.7.2017 in Kraft treten für neue Prostitutionsstätten und für neu tätige Prostituierte. Bis zum 31.12.2017 müssen auch alle bereits bestehenden Prostitutionsstätten ihre Erlaubnispflicht nachweisen und auch alle bereits tätigen Prostituierten angemeldet sein.
 
Es ist zu erwarten, dass mit den vorgesehenen Regelungen die Zwangsprostitution sowie Zuhältern, Menschenhändlern und Ausbeutern das bisher allzu leichte Geschäft erschwert werden kann. Abseits dieser Handhabe für die Behörden bleibt es Aufgabe der Gesamtgesellschaft, die Unterdrückung bis hin zur Sklaverei in Deutschland nicht zu dulden.
 
 
Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag war weitergehend vereinbart worden:
 
Gewalt gegen Frauen, Frauenhäuser:
Wir werden Gewalt an Frauen und Kinder konsequent bekämpfen und Schutz und Hilfe für alle Betroffenen gewährleisten. Eine wichtige Anlaufstelle für Betroffene ist das Frauenhilfetelefon. Wir werden ressortübergreifend Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Frauen bündeln und Lücken im Hilfesystem schließen.
 
Menschenhandel und Prostitutionsstätten:
Wir wollen Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser schützen und die Täter konsequenter bestrafen. Künftig sollen Verurteilungen nicht mehr daran scheitern, dass das Opfer nicht aussagt. Für die Opfer werden wir unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur Aufklärung, ihrer Mitwirkung im Strafverfahren sowie ihrer persönlichen Situation das Aufenthaltsrecht verbessern sowie eine intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung gewährleisten. Zudem werden wir das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution umfassend überarbeiten und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten gesetzlich verbessern. Wir werden nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgehen. Wir werden die Ausbeutung der Arbeitskraft stärker in den Fokus der Bekämpfung des Menschenhandels nehmen.

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