Caspar: Massiver Eingriff in Grundrechte ist nicht akzeptabel

„Anreize statt Verbote fördern den Wohnungsbau“

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 4. Februar 2015 - „Zweckentfremdung von Wohnraum kann mit den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen durch die Bauaufsichtsbehörden verhindert werden, hierfür brauchen wir kein Gesetz der Linken.

Der Gesetzentwurf der Linken ist ein Anschlag auf die Grundrechte zehntausender Wohnungseigentümer und Mieter in Hessen. Solche massiven Eingriffe in wichtige Grundrechte werden wir verhindern“, erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar, anlässlich der heutigen Debatte um einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke. Dieser Entwurf sieht im § 7 vor, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes) und das Recht auf Eigentum (Art. 14 des Grundgesetzes) einzuschränken. „Das ausgerechnet die Partei, die unter ihrem alten Namen SED, die Stasi beauftragt hatte, in den Wohnungen der Menschen herumzuschnüffeln, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken will, zeige die wahre Gesinnung der Linksextremisten“, so Caspar.

Mit dem Gesetzentwurf solle Haus- und Wohnungseigentümern künftig der Verkauf, der Umbau oder der Abriss ihres Wohneigentums verboten werden können. Wohnungen sollen tagsüber jederzeit ohne richterlichen Beschluss betreten werden können. Auch solle Eigentümern vorgeschrieben werden, dass sie ihre Wohnungen vermieten müssen – unabhängig davon, ob sie dies möchten. Der Abriss alter Gebäude und der Neubau moderner energetisch günstigerer Gebäude werden durch dieses Gesetz uninteressant gemacht. Doch gerade in Städten wäre eine Verdichtung erforderlich, um nicht neue Grünflächen für eine Bebauung in Anspruch nehmen zu müssen. „All diese Eingriffe sind für uns nicht akzeptabel. Sie beschneiden vitale Rechte und sie würden Investitionen in Mietwohnungen verhindern. Ein solches Gesetz ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen, um mehr Wohnraum zu schaffen“, erklärte Caspar.

„Wir setzen auf gute Anreize zur Stärkung des Wohnungsbaus. Damit schaffen wir mehr Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen. Das Land stellt zu diesem Zweck in der laufenden Legislaturperiode rund eine Milliarde Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Das ist eine einmalige Anstrengung und zeigt eindrucksvoll die hohe Priorität, die die Regierungskoalition in Hessen dem Thema ‚Wohnen‘ zumisst. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder in Hessen sich mit angemessenem Wohnraum versorgen kann“, so Caspar.

Ein weiterer wichtiger Schritt zur Schaffung zusätzlichen Mietwohnraums gerade in den Ballungszentren sei die von der Bundesregierung vorgesehene Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Investitionen in den Mietwohnungsbau. „Für die Schaffung von Wohnraum im benötigten Maße brauchen wir zwingend private Investitionen. Es ist unser Ziel, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass ausreichend Wohnraum entstehen kann“, sagte Caspar. 

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