Bartelt: Erhöhung der Pauschalen für Flüchtlinge Land greift Kommunen tatkräftig unter die Arme

„Aktionsplan als wichtiger Schritt zur Integration und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 3. Februar 2016 - „Die Einbringung des Gesetzentwurfes für ein Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen ist ein klares Signal an die Landkreise und kreisfreien Städte, dass Land und Kommunen Hand in Hand die große Herausforderung der Flüchtlingslage angehen.

Das Land greift den hessischen Kommunen durch die weitere Erhöhung der Pauschalen für Flüchtlinge um durchschnittlich 45 Prozent tatkräftig unter die Arme. Ab diesem Jahr werden die Pauschalen somit in drei Kategorien auf bis zu 1050 Euro angehoben. Mit dem Gesetzentwurf soll eine zügige Auszahlung der erhöhten Pauschalen ermöglicht werden. Als Land leisten wir damit abermals einen entscheidenden Beitrag für eine menschenwürdige und verantwortungsvolle Unterbringung von Flüchtlingen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt.

„Wir danken den Landkreisen, Kommunen, kreisfreien Städten sowie den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die mit großem Engagement für eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Hessen sorgen. Der vorgestellte Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist ein weiterer wichtiger Schritt, den vor uns liegenden Herausforderungen zu begegnen. Mit dem Aktionsplan stellen wir zusätzlich rund 500 Millionen Euro bereit, insgesamt damit für 2016 über eine Milliarde Euro. Damit legen wir die Grundlage für eine erfolgreiche ganzheitliche Integration, für den Zusammenhalt und für die Sicherheit und Ordnung in unserem Land“, so Bartelt.

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