Wiesmann: Erfüllung des Rechtsanspruchs und Qualitätsentwicklung in der Kinderbetreuung sind Markenzeichen der CDU-Familienpolitik in Hessen

„SPD will ein Problem lösen, das es nicht gibt und mit Geld, das Hessen nicht hat“

Bettina M. Wiesmann MdL
Bettina M. Wiesmann MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 3. Februar 2016 - "Eine gute Betreuung ist für das Aufwachsen aller Kinder von großer Bedeutung. Mit dem Kinderförderungsgesetz haben wir mehr Geld, mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit in die Betreuung unserer Kinder gebracht.

Wir haben die Mittel für die Kinderbetreuung in unserer Regierungsverantwortung von 78 Millionen Euro auf über 460 Millionen Euro angehoben und das dritte Kindergartenjahr ist generell beitragsfrei. Das zeigt: Bei uns sind Kinder und Eltern gut aufgehoben“, sagte die Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion für Familienpolitik und frühkindliche Bildung, Bettina M. Wiesmann. Die Umsetzung der kommunalen Finanzierung der Kinderbetreuung liegt in der originären Zuständigkeit der hessischen Kommunen. Der Vorwurf von Herrn Schäfer-Gümbel ‚in Hessen seien die Landeshilfen für die Kitas völlig unzureichend‘ ist falsch. 

Hessen liegt mit einer Betreuungsquote von 29,7 Prozent der unter Dreijährigen am Stichtag 1. März 2015 deutlich über dem Schnitt der westdeutschen Länder von 28,2 Prozent und damit an dritter Stelle der westdeutschen Flächenländer. Der Ausbau des Betreuungsangebots ist, wie die Zahlen zeigen, hervorragend vorangekommen, der Rechtsanspruch landesweit erfüllt“, so WiesmannDie CDU-Politikerin erinnerte daran, dass

„Herr Schäfer-Gümbel aus Genossen-Solidarität seinerzeit die Klage gegen das ungerechte System des Länderfinanzausgleichs abgelehnt hatte und diese sogar zurücknehmen wollte. Insbesondere den Bemühungen von Ministerpräsident Volker Bouffier ist es nun aber zu verdanken, dass eine sinnvolle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern kurz vor dem Abschluss steht. Es spricht für sich, dass Herr Schäfer-Gümbel diese Mittel, die er eigentlich gar nicht haben wollte, jetzt schon fröhlich für die Beitragsfreiheit verplant, obwohl es bei den Vierjährigen gar kein Betreuungsdefizit gibt. Wir dagegen etablieren landesweit hohe Mindeststandards und zusätzliche Anreize in der Qualität, wir sichern die Trägervielfalt und etablieren eine Förderlogik, die jedes Kind gleich behandelt und gleichwohl besonderen Förderbedarf berücksichtigt. Dies zeigt: Eltern und Kinder sind bei der CDU-geführten Landesregierung gut aufgehoben. Hessen hat Familiensinn“, erklärte Wiesmann. 

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