Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 14. Januar 2016 - "Die massive sexuelle Gewalt gegen Frauen durch vor allem junge arabische und nordafrikanische Männer in Köln, aber auch in Hamburg, Stuttgart und weiteren Städten in Deutschland in der Silvesternacht ist widerwärtig und darf sich nicht wiederholen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat in diesem Zusammenhang der Führung der Kölner Polizei ein Versagen vorgeworfen. Dieser Vorwurf fällt aber auf ihn zurück. Die Forderung der CDU im Landtag von Nordrhein-Westfalen nach einer lückenlosen Aufklärung der Ereignisse in Köln ist richtig. Es muss auch intensiv geforscht werden, wer mit welcher Absicht diese Übergriffe über die sozialen Medien organisiert hat. Die Gleichzeitigkeit und die Ähnlichkeit der Vorfälle sind ebenso beunruhigend wie die Tatsache, dass ein solches Vorgehen in Ägypten oder anderen arabischen Staaten bei bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen offenbar als Kampfmittel gegen den politischen Gegner und seine Befürworter eingesetzt wird.

Unsere Gedanken sind dabei in erster Linie bei den Opfern der Taten.
 
Die brutalen Übergriffe und die Erkenntnisse, die sich mittlerweile aus den Ermittlungen ergeben, haben uns in dieser Woche im Bundestag intensiv beschäftigt, im Innenausschuss wie in der Aktuellen Stunde im Plenum. Die Regierungskoalition hat sich sehr schnell auf die rechtlichen Konsequenzen verständigt, die jetzt auch rasch in Gesetze umgesetzt werden müssen. Wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner gesetzliche Verschärfungen beschließen, mit denen erreicht werden soll, dass straffällige Ausländer und Migranten leichter ausgewiesen werden können bzw. ihnen die Flüchtlingseigenschaft entzogen werden kann.

Das Ziel der CDU/CSU-Fraktion: Die Flüchtlingszahl spürbar reduzieren!
Uns allen ist bewusst, dass die derzeitigen Flüchtlingszahlen zu hoch sind. Es ist das gemeinsame Ziel von CDU und CSU, dass die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge spürbar reduziert wird. Die Bundeskanzlerin unternimmt alles, um hier zu einer europäischen Lösung zu kommen. Diese kann nur in gemeinsamer europäischer Solidarität und in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung funktionieren. Auch an einer Vereinbarung mit der Türkei wird gearbeitet. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf diesem Feld sehr engagiert.
 
Ich selbst bin der Auffassung, dass wir darüber hinaus zwingend nationale Maßnahmen ergreifen müssen und das deutsche wie europäische Recht wieder in Kraft setzen müssen, was derzeit mit Ausnahmeregelungen umgangen wird. Dies wird nun durch die verschiedenen Aussagen Deutschlands führender Staatsrechtler wie Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier bestätigt. Dafür werbe ich."

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