Bartelt: Privatisierung war und ist eine Erfolgsgeschichte

„Universitätsklinika angemessen finanzieren“

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 13. Januar 2016 - „Die Privatisierung war und ist eine Erfolgsgeschichte.

Mehrere hundert Millionen Euro wurden in die Errichtung und Sanierung von Gebäuden sowie die Modernisierung der Innenausstattung an beiden Standorten investiert. Das Pflegepersonal wird besser bezahlt als zu Zeiten, als die Kliniken noch vom Land alleine getragen wurden. Die Privatisierung hat die Zukunft der Universitätsklinika an beiden Standorten langfristig gesichert“, äußerte sich der zuständige Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, Dr. med. Ralf-Norbert Bartelt, zum zehnjährigen Jubiläum des fusionierten Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UGKM). Mit einem Investitionsstau von 200 Millionen Euro und einem jährlichen Defizit von zehn Millionen Euro allein am Standort Gießen hätten beide Klinika vor der Privatisierung vor großen Problemen gestanden. Eines der beiden Häuser hätte wahrscheinlich geschlossen werden müssen, wenn nicht erhebliche Investitionen getätigt worden wären. Dies habe die Rhön-Klinikum AG geleistet. Mit dem Kaufpreis von 100 Millionen Euro habe das Land zudem die vielbeachtete Von Behring-Röntgen-Stiftung errichtet, um die Universitätsmedizin an beiden Standorten zu unterstützen.

„Eine Patientenversorgung auf hohem Niveau, Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten und der Erhalt des hohen Standards bei Forschung und Lehre greifen aus unserer Sicht ineinander und sind für uns weiterhin ein wichtiges Anliegen. Wesentliche Fragen der gesetzlichen Standards der Krankenhausversorgung sowie der Krankenhausfinanzierung außerhalb der Investitionen sind jedoch Angelegenheiten des Bundes. Auch die Problematik der Arbeitsverdichtung betrifft das Gesundheitssystem insgesamt und ist keine spezifische Frage der Rechtsform oder des Trägers eines Klinikums“, unterstrich Bartelt.

Der CDU-Politiker erinnerte auch daran, dass zum Ende 2012 rund 92 Prozent der Beschäftigten entschieden hätten, eben nicht in den Landesdienst zurückkehren zu wollen. Dies sei auch eine Vertrauenserklärung an das UKGM und die Rhön-Klinikum AG gewesen. Bartelt warb in diesem Zusammenhang für eine „sachliche und faktenbasierte Debatte. Nach den uns vorliegenden Zahlen des Betreibers haben sich die Hochschulmedizin, die Krankenversorgung wie auch die Zahl der Beschäftigten positiv entwickelt, auch dank der engagierten und über die bloße Pflichterfüllung weit hinausgehenden Arbeit aller Beschäftigten des Klinikums.“

Die im vergangenen Jahr erfolgte Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage bewertete Bartelt als „Meilenstein in der Spitzenforschung in Hessen und im bundesweiten Vergleich und Zeichen der Hoffnung für viele betroffene Menschen. Es ist richtig, dass die Inbetriebnahme bereits 2013 erfolgen sollte. Eine sofortige Klageerhebung – wie sie teilweise seit Ende 2012 insbesondere auch von der Linken gefordert wurde – hätte jedoch jenseits aller rechtlichen Fragestellungen jede Chance auf eine Einigung zunichte gemacht. Stattdessen konnte durch die ausgewogene Verhandlungsbegleitung des Landes sowohl die eigene Rechtsposition gewahrt wie auch die Möglichkeit auf eine konstruktive Lösung im Sinne der Patienten erhalten werden. Im Übrigen hat die Rhön-Klinikum AG im Jahr 2013 auch eine Strafzahlung in Höhe von 3,7 Millionen Euro akzeptiert“, so Bartelt.

„Kein Träger, sei es ein privates Unternehmen oder eine Kommune, kann es sich erlauben, auf Dauer mehr auszugeben als einzunehmen oder sich in Zeiten knapper Kassen von Zuschüssen des Steuerzahlers zu finanzieren. Die Einführung von Fallpauschalen für Operationen hat bei allen Krankenhäusern dazu geführt, dass genauer gerechnet werden muss, als dies vielleicht früher der Fall war. Sie bilden auch nicht immer komplexe Krankheitsbilder, wie sie an den Universitätskliniken zu etwa einem Viertel vorkommen, ausreichend ab. Deshalb gilt es, die Sonderaufgaben der Universitätsklinika sowie deren Vergütung in den Blick zu nehmen und sich dafür zu engagieren, dass die Uniklinika eine zusätzliche dritte Finanzierungssäule von Bundesseite erhalten. An erster Stelle muss immer die beste Versorgung für die Patienten stehen. Und hierbei darf es keinen Unterschied machen, wer der Träger eines Klinikums ist“, sagte Bartelt.

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