CDU-Fraktion erwartet Reaktion des Oberbürgermeisters

Gutachten zu ABG-Mietpreisstopp

Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main, 13. Januar 2016 - Das gestern von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG vorgestellte Gutachten ist nach Auffassung der CDU-Fraktion ein Schlag ins Kontor für den Oberbürgermeister.

Danach würde das Mietpreisniveau in Frankfurt am Main deutlich steigen, wenn die Mieten der ABG drei Jahre lang „eingefroren“ und nur noch symbolisch um einen Euro erhöht würden. „Wir begrüßen, dass die von uns schon früher geäußerte Befürchtung, wonach die Forderung von Herrn Feldmann, die Mieten einzufrieren, desaströse Wirkung haben würde, damit durch anerkannte Fachleute überprüft und bestätigt wurde“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein.

 
„Jetzt hat es der Oberbürgermeister schriftlich: Wohnungen der ABG mit politisch diktierten Preisen würden bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel nicht mehr berücksichtigt. Weil die Mieten der 32.000 ABG-Wohnungen weit unter dem Durchschnitt liegen, würden die Mieten in der Gesamtstadt exorbitant steigen – der OB erreicht damit das genaue Gegenteil dessen, was er den Wählerinnen und Wählern seit Jahren so vollmundig verspricht“, so Löwenstein. 
 
Für Löwenstein müsse der Frankfurter Oberbürgermeister, will er einen Rest an Glaubwürdigkeit bewahren, jetzt die Konsequenzen ziehen. „Herr Feldmann sollte seinen Vorschlag zurückziehen, sonst bleibt ihm eigentlich nichts anderes übrig, als vom Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden der ABG zurückzutreten. Denn seit gestern ist schwarz auf weiß klar, dass die ‚Feldmann-Miete‘ nicht nur dem Wohnungsunternehmen, sondern auch allen Bürgern der Stadt Frankfurt am Main großen Schaden zufügen würde“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

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