Junge Union fordert Sperrklausel auf kommunaler Ebene

Schäfer: „Eine weitere Zersplitterung würde die Arbeit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung deutlich erschweren“

Martin-Benedikt Schäfer, Vorsitzender der Jungen Union Frankfurt
Martin-Benedikt Schäfer, Vorsitzender der Jungen Union Frankfurt
Frankfurt am Main, 11. Januar 2016 - Insgesamt zwanzig verschiedene Parteien und Wählergruppen treten zur diesjährigen Wahl der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 06. März 2016 an.

Damit setzt sich der Trend der letzten Wahlen fort, nachdem bereits im Jahr 2006 elf und im Jahr 2011 achtzehn Parteien und Listen antraten. Da in Hessen auf kommunaler Ebene keine Sperrklausel existiert, schafften vor fünf Jahren bereits dreizehn Listen den Einzug in das Frankfurter Stadtparlament. Sechs von ihnen erlangten dabei gerade mal einen Sitz. Das Ergebnis ist ein stark zersplittertes Parlament, wodurch eine Regierungsbildung deutlich erschwert wird.

 
Da zu dieser Wahl noch mehr Listen antreten, befürchtet die Junge Union Frankfurt, dass es zu einer noch größeren Zersplitterung des Stadtparlaments kommen wird. Um eine derartige Entwicklung zu stoppen, hält sie daher die Einführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene für dringend erforderlich. „Wir brauchen auch auf kommunaler Ebene handlungsfähige Parlamente. Eine weitere Zersplitterung würde die Arbeit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung deutlich erschweren. Deshalb brauchen wir eine Prozent-Hürde“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Union Frankfurt, Martin-Benedikt Schäfer.
 
Ziel einer jeden Wahl ist es, ein funktions- und handlungsfähiges Parlament hervorzubringen. Bei einer zu starken Zersplitterung kann dies nicht mehr gewährleistet sein, dies hat die deutsche Geschichte deutlich gezeigt. Kleinst- und 1-Mann-„Fraktionen“ erschweren nicht nur die Regierungsbildung, sondern könnten diese sogar nahezu gänzlich verhindern. Finden sich dennoch Koalitionsmehrheiten, so sind diese nur äußerst knapp und sehen sich einer unverhältnismäßig großen Opposition gegenüber. Kleinst- und 1-Mann-„Fraktionen“ erlangen dadurch bei Entscheidungen ein Gewicht, das ihrer Größe nicht entspricht. Die Beschlussfähigkeit des Parlaments gerät dadurch in Gefahr. „Diese Entwicklung müssen wir stoppen“, erklärt hierzu Schäfer.
 
Bei der Einführung einer Prozenthürde auf kommunaler Ebene dürften natürlich nicht die gleichen Maßstäbe angesetzt werden, wie auf Bundes- oder Landesebene. „Eine 5%-Hürde halte ich nicht für gerechtfertigt. Eine Hürde zwischen 2 und 3 Prozent erscheint mir angemessen“, so Schäfer weiter. Einer fortschreitenden Zersplitterung der Parlamente könnte dadurch Einhalt geboten werden. Gleichzeitig erhält eine derartig angesetzte Hürde aber auch kleineren Parteien, die ein Mindestmaß an Unterstützung in der Bevölkerung genießen, weiterhin die Chance, den Einzug in die Parlamente zu schaffen.

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