Schmitt: Videoüberwachung ausweiten

Kölner Silvester-Übergriffe - Ausbau an Gefahrenschwerpunkten für CDU notwendig

Dr. Christoph Schmitt, Vorsitzender der CDU Bockenheim
Dr. Christoph Schmitt, Vorsitzender der CDU Bockenheim
Frankfurt am Main, 8. Januar 2016. Unter dem Eindruck der Berichte über sexuelle Übergriffe und Gewalttaten in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Großstädten, darunter auch Frankfurt am Main, fordert der Vorsitzende des Fachausschusses Sicherheit der Frankfurter CDU, Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt, eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen.

 
„Die ungeheuerlichen Vorgänge auf der Kölner Domplatte verdeutlichen, wie wichtig eine konsequente Videoüberwachung zur Prävention und zur Identifizierung von Straftätern ist. Nach Verbrechensexzessen wie diesen können wir sicherheitspolitisch nicht zur Tagesordnung übergehen. Sicherheit ist originäre Aufgabe des Staates, und wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um unsere Bevölkerung zu schützen und die Entstehung von rechtsfreien Räumen zu verhindern“, so Schmitt.
Die Installation von Videotechnik auf zentralen Straßen und Plätzen erziele erfahrungsgemäß bereits eine präventive Wirkung zur Verhinderung von Straftaten. „Deshalb hat die Koalition von CDU und Grünen zum Beispiel dafür gesorgt, dass in Frankfurt alle unterirdischen S- und U-Bahnstationen und auch belebte oberirdische Stationen wie Heddernheim oder Südbahnhof mit Videotechnik ausgestattet wurden. Der Frankfurter Nahverkehr ist deshalb heute wesentlich sicherer“, so der Stadtverordnete. Auch habe sich die Zahl der Straftaten an der Konstablerwache halbiert, seit der Platz videoüberwacht werde. Videoinstallationen helfen Schmitt zufolge der Polizei bei der Aufklärung von Straftaten und helfen Opfern bei der Durchsetzung von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen. „Wir halten daher den verantwortungsvollen Ausbau von Videotechnik an Gefahrenschwerpunkten für richtig. Denn mit der modernen Kameratechnik steigen die Chancen, Täter einwandfrei zu überführen“, so Schmitt weiter.
 
Die Vorfälle der Silvesternacht machten leider deutlich, dass bei einer besonders großen Anzahl von Straftätern und gleichzeitig stattfindenden Übergriffen die für eine Strafverfolgung unerlässliche Identitätsfeststellung erschwert oder gar unmöglich sein kann. „Täter aber, die keine Strafverfolgung fürchten müssen, weil sie in der Anonymität der Masse untertauchen können, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Straftaten begehen“, ist sich Schmitt sicher.
 
„Frankfurt ist nicht Köln. Aber die gewalttätigen Demonstrationen anlässlich der Einweihung der EZB im vergangenen Frühjahr haben vor Augen geführt, dass die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden auch in unserer Stadt zunehmen. Die Politik steht in der Verantwortung, den Sicherheitskräften die für den Schutz der Bevölkerung notwendigen Instrumente zur Verfügung zu stellen. Der Einsatz von Videotechnik an Orten, die sich für große Menschenansammlungen eignen, ist ein solches Instrument. Rechtsfreie Räume wie in Köln, in denen unerkannt und womöglich ungestraft Jagd auf Menschen gemacht werden kann, wird die CDU in Frankfurt am Main niemals dulden.“

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