Steinbach: Bundesregierung muss ihre Migrationspolitik mit Aufgabe der Grenzen dem Deutschen Bundestag zur Legitimierung vorlegen!

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 4. Januar 2016 - Deutschland hat zugelassen und befördert, dass innerhalb nur weniger Monate eine Million Menschen ins Land gekommen sind.

Ein Ende der Migration hierher nach Deutschland ist nicht abzusehen. Selbst bei den winterlich reduzierten Zahlen ergibt die Addition für 2016 wiederum über eine Million Migranten. Das ist nicht zwangsweise aufgrund der Rechtslage erfolgt oder durch massiven Druck von anderer Seite. Die Entscheidung dazu ist durch die Bundesregierung gegen das geltende Recht ohne Legitimation durch den Deutschen Bundestag getroffen worden. Freiwillig hat die Bundesregierung Deutschlands Grenzen praktisch eliminiert und ungesteuerte Zuwanderung zugelassen, ja offenbar gewollt herbeigeführt. Ein Akt der Menschlichkeit?

Migranten leben in Zelten, Migranten vegetieren in Turnhallen und selbst in Messehallen oder Fabrikanlagen. Sie warten Wochen und Monate auf ihre Registrierung. Stehen Schlange dafür bei Wind und Wetter. Nicht in irgendeinem Entwicklungsland. Nein, hier in Deutschland! Ohne die Hilfe tausender ehrenamtlich Tätiger wäre die Situation noch um vieles dramatischer. Wir schaffen das? Um welchen Preis!
 
Bund, Länder und Kommunen bewältigen den kam verminderten Andrang nur mühsam unter unvertretbaren Abstrichen an unseren eigenen menschenrechtlichen Standards.
 
Die Zahl derer, die wir tatsächlich menschenwürdig unterbringen und versorgen können ist längst überschritten!
 
Und damit ist es ja nicht getan. Wie die Integration, die zwingend erforderlich ist, gelingen kann, ist völlig offen. Das ist in Teilen selbst bei lange hier lebenden Migranten nicht überall gelungen. Parallelgesellschaften, nicht nur in Berlin, machen das dramatisch deutlich.
 
Deutschland hat mit der Aufgabe seiner Grenzen nicht nur seine eigene Staatlichkeit faktisch aufgegeben, sondern auch seine eigenen Ansprüche an menschenrechtlich vertretbare Bedingungen bei der Aufnahme von Migranten. Zuwanderung in diesem gigantischen Ausmaß, die die Identität der Gesellschaft dramatisch verändern wird, kann und darf nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen!
 
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie ihre eigenmächtige, dramatische Entscheidung, die in ihrer Dauerhaftigkeit entgegen gültigem Recht getroffen wurde, im neuen Jahr endlich dem deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegt!

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