Boddenberg: Hessen handelt entschlossen, um Herausforderungen der Flüchtlingsfrage zu meistern

„Wir wollen und werden nicht denen das Feld überlassen, die Ängste verbreiten“

Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 10. Dezember 2015 - "Hessen handelt entschlossen, um die Herausforderungen der Flüchtlingsfrage zu meistern“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, nach der heutigen Sitzung des Asylkonvents, den Ministerpräsident Volker Bouffier bereits im Oktober erstmals einberufen hatte.

„Seit der ersten Sitzung sind wir bereits ein großes Stück vorangekommen. Vor uns liegt ein Marathonlauf, aber was in den letzten Wochen und Monaten geleistet worden ist, kann sich sehen lassen“, lobte Boddenberg die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden des Landes und der Kommunen und die vielen ehrenamtlichen Helfer.

Die Regierung habe entschlossen gehandelt. Die Unterbringungskapazitäten seien in den letzten Wochen mit einer großen Kraftanstrengung massiv ausgeweitet worden. „Der Staat hat seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt“, stellte Boddenberg fest. „Wir kommen mit der Registrierung sehr gut voran und wir haben die medizinische Erstuntersuchung organisiert. Das ist angesichts der großen Zahl der Asylbewerber keine Selbstverständlichkeit und verdient ein Wort des Dankes an all jene, die daran mitgearbeitet haben.“

Mit dem Hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts habe die Regierungskoalition einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt. „Ich bin dankbar dafür, dass sich auch die SPD der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stellt und eigene Vorschläge für den Aktionsplan eingebracht hat. Gemeinsam haben wir entschieden, rund 660 Millionen Euro  zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Über 300 weitere Stellen werden 2016 bei der Polizei geschaffen. Die Kommunen werden durch die Einigung über die Erhöhung der Pauschalen für die Flüchtlingsunterbringung entlastet“, griff Boddenberg zwei wichtige Einzelmaßnahmen heraus.

„Wir wollen und dürfen nicht denen das Feld überlassen, die Angst verbreiten“, so Boddenberg. Viele der Schritte, die in den vergangenen Wochen unternommen worden sind, seien noch nicht ausreichend bekannt. „Verunsicherung ist schnell verbreitet; zu erklären, was wir tun, bleibt ein mühsames Geschäft, dem wir uns in der täglichen Arbeit immer wieder stellen“, sagte Boddenberg. Die gesellschaftlichen Akteure, die im Asylkonvent zusammenkommen, könnten ein wichtiger Multiplikator sein, das tatsächliche Arsenal an Maßnahmen und Schritten in die Bevölkerung zu tragen und damit Ängste abzubauen. „Das neue Förderprogramm ‚Sport und Flüchtlinge‘ der hessischen Landesregierung ist ein gutes Beispiel, wie mit den Kräften der Zivilgesellschaft Integration vorangetrieben werden kann. Mit den Sportvereinen bei Sport und Spiel Zusammenhalt und Miteinander zu schaffen, ist ein hervorragender Weg, unsere Werte von Fairness und Gleichberechtigung zu leben und den Flüchtlingen sinnvolle Freizeitbeschäftigungen zu verschaffen. Gerade für solche Ideen ist der Asylkonvent ein hervorragendes Forum“, unterstrich Boddenberg die Bedeutung der Zusammenkunft.

Auch auf Bundesebene und in Europa gebe es maßgebliche Fortschritte. „Wir sehen wichtige Schritte, um die Asylverfahrensdauer merklich zu verkürzen. Das ist entscheidend, damit all diejenigen schnellstmöglich unser Land verlassen, die nicht aufgrund politischer Verfolgung nach Deutschland kommen und nicht hier bleiben können“, lobte Boddenberg das bereits im Oktober verabschiedete Gesetzespaket der Bundesregierung. „Wir sehen schon jetzt anhand der Zahlen an Neuankömmlingen und den massiv gesteigerten Abschiebungszahlen, dass auch die von der CDU durchgesetzte Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer Wirkung zeigt.“ Auf europäischer Ebene sei man durch die Gespräche mit der Türkei einen wichtigen Schritt vorangekommen. „Und der Militäreinsatz in Syrien ist nicht nur eine Antwort auf den menschenverachtenden Terror des Islamischen Staats. Er kann auch einen Beitrag leisten, Syrien zu stabilisieren und damit Fluchtursachen zu bekämpfen. Schnelle Lösungen wird es nicht geben, aber wir stehen zu unserer internationalen Verantwortung und haben einen  langen Atem“, so Boddenberg.

Deutschland könne nicht allein das Leid der Welt schultern, erklärte der CDU-Politiker. „Daher arbeiten wir hart daran, die Lasten für Deutschland zu begrenzen. Wir haben die Interessen unserer Bevölkerung fest im Blick. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen: Die CDU steht nicht für Verzagtheit, sondern für entschlossene Tatkraft und konkrete Lösungen. Darauf kommt es an und nur damit lässt sich im Interesse Deutschlands etwas bewegen.“

Der großen Hilfsbereitschaft stünden auch klare Forderungen an die Asylbewerber gegenüber. „Wer hierher kommt, dem muss unmissverständlich klar sein, dass in Deutschland die deutsche Rechts- und Werteordnung gilt“, stellte Boddenberg fest. „Die Landesregierung hat einen klaren Kompass. Die Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen, die Religions- und Meinungsfreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau gehören ebenso unverbrüchlich zu unserer Ordnung wie das Gewaltmonopol des Staates und die Trennung von Staat und Kirche, um nur einiges zu nennen“, fuhr Boddenberg fort. „Sich in unsere Rechtsordnung und die geschichtlich gewachsene Kultur unseres Landes mit Achtung und Respekt einzufügen, das dürfen wir zu Recht von jedem verlangen, der hier um Aufnahme bittet.“ Das seien keine leeren Worte. „Wir tun auch etwas dafür.“ Mit dem neuen „Landesprogramm Extremismusprävention Flüchtlinge“ habe Innenminister Beuth ein Konzept eingeführt, mit dem wir schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Ansprache durch radikale Muslime entgegenwirken und auch rechtsextremistische Umtrieben entschieden entgegentreten. Mit einem von Sozialminister Grüttner entwickelten Leitfaden werden Flüchtlinge in ihrer Muttersprache über wichtige Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland informiert. „Wir geben damit Orientierung. Und wir zeigen damit auch, dass wir erwarten, dass die, die hier Schutz suchen, sich an die hier geltenden Gepflogenheiten halten.“ 

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