Zimmer: Deutschland darf angesichts der aktuellen Lage nicht untätig bleiben

Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB
Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB

Berlin/Frankfurt am Main, 4. Dezember 2015. Am heutigen Freitag hat der Bundestag mit breiter Mehrheit einem Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS zugestimmt.

Grundlage für den Einsatz ist die Charta der Vereinten Nationen, der Vertrag über die Europäische Union sowie weitere Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Er soll zunächst bis zum 31.12.2016 befristet sein. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer betonte, der von der Bundesregierung vorgeschlagene Beitrag diene dem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen den IS: „Er ist eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von einer großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und politische, humanitäre, und militärische Ebenen hat. Ziel ist es, den IS einzudämmen und Irak so zu stabilisieren, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen eingebunden werden. Ebenso soll durch diplomatische Bemühungen auf internationaler Ebene eine nachhaltige politische Befriedung Syriens und der Region erreicht werden“, so Zimmer.

Der Einsatz werde durch die Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung, Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle und Stabspersonal zur Unterstützung erfolgen. Insgesamt sollen sich an dem Einsatz bis zu 1200 Soldatinnen und Soldaten mit Ausrüstung beteiligen. Zimmer erklärte, Frankreich erlebe derzeit schwere Wochen. „Wir stehen noch immer unter dem Eindruck der schrecklichen Ereignisse von Paris und dem sinnlosen Morden der Terrorgruppe „Islamischer Staat“. Die deutsch-französische Freundschaft ist kein Schönwetterprojekt, echte Freundschaft zeigt sich gerade in schweren Zeiten“, betonte Zimmer. 

Doch nicht nur Frankreich, unsere gesamte Zivilisation sei durch die Gräueltaten des IS bedroht. „Der IS will unserem Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt, ein Ende bereiten und dieses durch eine pseudo-religiöse Terrorherrschaft ersetzen. Dabei kennt der IS kein Tabu. Gespräche und Verhandlungen sind mit ihm unmöglich. Dem IS muss mit den Mitteln, die der freien Welt zur Verfügung stehen, ein Ende bereitet werden. Hierzu gehört neben der Diplomatie und der Entwicklungszusammenarbeit auch das Militär. Deutschland als größter Staat in der Europäischen Union darf angesichts der aktuellen Lage nicht untätig bleiben“, so Zimmer abschließend.

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