Boddenberg: Vorschlag von 16 Ländern ist ein starkes Signal der Einigkeit an den Bund

„Gratulation an Ministerpräsident Volker Bouffier für diesen großen Verhandlungserfolg“

Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 4. Dezember 2015 - "Der gestern erarbeitete Vorschlag zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist ein starkes Signal der Einigkeit an den Bund.

Dass alle 16 Länder jetzt mit einer Stimme sprechen, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Gemeinsam wird es gelingen, den Bund davon zu überzeugen, dieses Verhandlungsergebnis mitzutragen und damit den Länderfinanzausgleich ab 2020 auf eine tragfähige und zukunftssichere Grundlage zu stellen“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, anlässlich der Vorstellung der gestrigen Verhandlungsergebnisse durch den Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. „Wir haben immer gesagt, dass unser erfolgreiches Wirtschaften nicht weiter durch hohe Zahlungen in den Länderfinanzausgleich gestraft werden darf. Gerade ein starkes Land wie Hessen braucht auch künftig hohe Investitionen in Infrastruktur und Bildung“, ergänzte Boddenberg.

„Unser Anspruch war es immer, den Gedanken der Solidarität zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Ländern aufrecht zu erhalten und gleichzeitig zu einer spürbaren Erleichterung für die Geberländer und insbesondere für Hessen zu kommen“, machte Boddenberg deutlich. Dies werde durch den jetzt geschlossenen Kompromiss erreicht. Gleichzeitig werde das System des Ausgleichs vereinfacht“, so Boddenberg.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende gratulierte dem Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier: „Das Ergebnis ist auch ein großer Verhandlungserfolg für Hessen und für unseren Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Als einer der Verhandlungsführer hat er es in vielen Einzelgesprächen mit Geber- und Nehmerländern während der letzten Wochen geschafft, eine schon fast nicht mehr für möglich gehaltene Einigung zwischen den grundsätzlich unterschiedlichen Vorstellungen der Länder zu erzielen. Er hat damit wieder einmal bewiesen, dass er die Interessen unseres Landes in bester Weise vertritt und es gleichzeitig schafft, über Landes- und Parteigrenzen hinweg zu vermitteln“, erklärte Boddenberg.

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