Boddenberg: Koalition gestaltet verlässlich alle relevanten Themen und eröffnet Perspektiven für gesellschaftlichen Zusammenhalt

„Vertrag mit Bürgerinnen und Bürgern über Schuldenbremse gilt trotz aktueller Herausforderung“

Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 24. November 2015 - „Die Regierungskoalition gestaltet mit dem Haushalt 2016 verlässlich alle relevanten Themen und eröffnet durch konkrete Maßnahmen Perspektiven für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Sicherheit, Bildung und der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen bleiben die zentralen Gestaltungsfelder unserer Politik. Die große Herausforderung der Flüchtlingslage packen wir mit dem Aktionsplan entschlossen und tatkräftig an. Die Terroranschläge von Paris und die Bedrohungslage um das Fußballländerspiel in Hannover haben erneut deutlich gemacht: Auf alle Fragen der Sicherheit darf es keinen Rabatt geben. Sicherheit und Ordnung sind Grundvoraussetzungen, damit die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und der Frieden im Land gewahrt bleiben. Nochmals 150 neue Polizeivollzugsstellen werden mit dem Aktionsplan zusätzlich zu den bereits im Haushaltsentwurf geplanten 50 Stellen geschaffen. Hinzu kommen weitere 100 neue Stellen bei der Wachpolizei. Außerdem stocken wir den Verfassungsschutz personell auf und erhöhen die Mittel für die Extremismusbekämpfung deutlich. Zudem schaffen wir 607 Stellen, um eine zügige Registrierung ankommender Personen, ihre medizinische Erstversorgung, die Sicherheit und eine soziale und psychologische Betreuung weiterhin zu gewährleisten“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, anlässlich der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2016.

„Unser Anspruch ist es, trotz der Flüchtlingsherausforderung mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen auszukommen und finanzielle Belastungen nicht weiterhin den nachfolgenden Generationen aufzubürden, die letztlich dann für uns die Zeche zahlen müssen. Daran arbeiten wir auch unter den momentan schwierigen Rahmenbedingungen sehr hart. In den letzten Jahren ist es uns gelungen, die Netto-Kreditaufnahme von über 2,5 Milliarden Euro in 2010 konsequent auf nunmehr 730 Millionen Euro in diesem Jahr zu reduzieren. Wir setzen aber ganz bewusst auch in der Konsolidierungsphase politische Schwerpunkte. In den Hochschulbereich werden wir im nächsten Jahr über 2,1 Milliarden Euro investieren. Anders als in anderen Bundesländern werden in Hessen weiterhin keine Lehrerstellen abgebaut. Vielmehr werden wir allein im Schulbereich 600 bis 700 neue Stellen für Integrationsmaßnahmen schaffen. Für den Brand- und Katastrophenschutz bleibt zudem die 30-Millionen-Euro-Garantie bestehen“, zählte Boddenberg nur einige Schwerpunkte der Regierungskoalition auf.

„CDU und GRÜNEN machen Hessen gemeinsam zukunftsfähig. Das konstruktive, vertrauensvolle und professionelle Klima in der Koalition zahlt sich für die Menschen in unserem Land aus. Wir stehen für eine gerechte Politik für alle Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitsplätze schafft und eine sichere Existenzgrundlage für die Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Der Ausgleich von Ökonomie und Ökologie ist dabei der Maßstab unseres Handelns, Nachhaltigkeit auch in der Haushaltspolitik unsere Richtschnur“, so Boddenberg. Der CDU-Fraktionsvorsitzende dankte Ministerpräsident Volker Bouffier und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir für „die engagierte und zukunftsweisende Führung der schwarz-grünen Landesregierung.“

Die Regierungskoalition stehe auch weiterhin für eine faire Unterstützung der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise. Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich, mit einem Rekordwert von über 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2016, haben wir bereits die Weichen zugunsten der Kommunen gestellt. Im Rahmen des deutschlandweit einmaligen Kommunalen Schutzschirms helfen wir den Kommunen mit 3,2 Milliarden Euro bei ihrer Entschuldung. Hinzu kommt das Kommunale Investitionsprogramm, das das Land aktuell aufsetzt: Über eine Milliarde Euro werden über dieses Programm für Zukunftsinvestitionen in den Kommunen zur Verfügung gestellt. Allein 230 Millionen Euro stehen darüber für den Wohnungsbau zur Verfügung. Bis zum Jahr 2019 werden mit den Wohnungsbauprogrammen mindestens 10.000 Wohnungen für 30.000 Menschen gefördert. Das ist eine starke Antwort auf die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt. Dank des Engagements vieler Kommunalpolitiker und der vielfältigen Unterstützung durch das Land konnten die kommunalen Defizite insgesamt bereits seit einigen Jahren kontinuierlich gesenkt werden - von rund 2,5 Milliarden Euro 2010 auf circa 70 Millionen Euro im Jahr 2014“, machte Boddenberg deutlich.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende betonte, dass „die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung eine historische Entscheidung“ gewesen sei. „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, den Kurs der Neuverschuldung zu stoppen und sich für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik entschieden. Wir fühlen uns an diesen Vertrag mit den Menschen in unserem Land gebunden und werden diesen trotz der aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage nicht leichtfertig aufkündigen“, erläuterte Boddenberg. In diesem Zusammenhang sei es unredlich, wenn einige SPD-Kommunalpolitiker pauschal monatlich 1.000 Euro pro Flüchtling forderten. „Wir werden das Geld der Steuerzahler nicht leichtfertig ausgeben, sondern hätten dann auch gerne gewusst, wofür es konkret ausgegeben werden soll. Im Gegensatz zum SPD-geführten Nordrhein-Westfalen leiten wir in Hessen nicht sämtliche Flüchtlinge sofort an die Kommunen weiter und lassen diese dann auf allen Kosten sitzen. Kraftvolle Erklärungen von hessischen SPD-Kommunalpolitikern mögen vielleicht der parteipolitischen Profilierung dienen, mit der Wirklichkeit in Hessen haben sie aber nichts zu tun“, stellte Boddenberg fest. 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende sprach von einer „sehr seriösen Haushaltspolitik“ der Regierungskoalition, im Gegensatz zu den Vorstellungen der Opposition, die gerne mehr verspreche, als sich das Land leisten könne. „Die Menschen in Hessen sind auch mit dem Haushalt 2016 bei der Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir bestens aufgehoben“, zog Boddenberg ein Fazit

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