Junge Union: Rot-Rot-Grün steht für wirtschaftliche Unvernunft

Schon im Sommer warnte die JU vor einem Rot-Rot-Grünen Bündnis

Martin-Benedikt Schäfer, Vorsitzender der Jungen Union Frankfurt
Martin-Benedikt Schäfer, Vorsitzender der Jungen Union Frankfurt
Frankfurt am Main, 19. November 2015 - Die Junge Union Frankfurt am Main zeigt sich zwar wenig verwundert, dafür aber umso besorgter über die Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Klaus Oesterling, zu der Möglichkeit eines Rot-Rot-Grünen Bündnisses nach der Kommunalwahl 2016.

„Wir haben ja bereits im Juli dieses Jahres davor gewarnt, dass diese Option keineswegs ein Hirngespinst einiger weniger linken Träumer ist, sondern eine reale Möglichkeit, die keine der drei Parteien ausschließt. Dass ausgerechnet die SPD jetzt damit so deutlich hervorkommt ist bezeichnend“, erklärt hierzu der Kreisvorsitzende der Jungen Union Frankfurt am Main, Martin-Benedikt Schäfer.

 
Ein Rot-Rot-Grünes Bündnis hätte nicht abzusehende negative Folgen für Frankfurt. So stünde dieses Bündnis unter anderem für eine Politik der Steuererhöhung. „Was alle drei Parteien eint, ist der Ruf nach der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. Eine Erhöhung des Hebesatzes würde Frankfurt schaden und die Steuereinnahmen nicht etwa erhöhen, sondern aufgrund von Gewerbewegzug senken. Das verstehen diese Parteien jedoch nicht“, erläutert Schäfer, der dem linken Bündnis wirtschaftliche Inkompetenz unterstellt. „Die Ausgaben der Stadt würden unter einem solchen Bündnis in die Höhe schnellen und der Konsolidierungskurs wäre von heute auf morgen zu Nichte gemacht. Rot-Rot-Grün steht für wirtschaftliche Unvernunft“, so Schäfer weiter.
 
Neben der Wirtschaftspolitik, beschäftigt die jungen Christdemokraten vor allem die gesellschaftliche Konsequenz eines solchen Bündnisses. „Wenn Herr Oesterling diese Koalition ins Spiel bringt, will er wissentlich mit den Unterstützern der Blockupy-Krawalle zusammen arbeiten. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle Frankfurterinnen und Frankfurter. So würden Krawall, Gewaltexzesse und Verhalten abseits des Rechtsstaates salonfähig gemacht“, gibt Schäfer zu bedenken. Wer die Bilder vom März dieses Jahres noch vor Augen habe, dürfe die Unterstützer dieser Szenen nicht auch noch regierungsfähig machen.
 
Wie ernst es der SPD und Klaus Oesterling mit einer solchen Koalition ist sehe man daran, dass Oesterling dieses Bündnis möchte, obwohl er selbst zugibt, viele der Kandidaten der neuen Liste der Linken gar nicht zu kennen. „Ihm ist es egal, dass beispielsweise einer der Blockupy-Angehörigen auf einem vorderen Listenplatz bei den Linken kandidiert. Wieder einmal zeigt sich, für die SPD zählen nicht zu allererst die Frankfurterinnen und Frankfurter, für die SPD zählt nur die eigene Partei und deren Macht“, so Schäfer abschließend.

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